Polen will von Deutschland 1,3 Billionen Euro an Weltkriegs-Reparationen

Pallade Veneta - Polen will von Deutschland 1,3 Billionen Euro an Weltkriegs-Reparationen

POLITIK 01.09.2022

Polen will von Deutschland 1,3 Billionen Euro an Weltkriegs-Reparationen / Foto: Jakub SZYMCZUK - AFP/Archiv

Polen fordert von Deutschland Reparationen für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden in Höhe von umgerechnet 1,3 Billionen Euro. Warschau wolle mit Berlin über Entschädigungen in diesem geschätzten Volumen verhandeln, sagte der stellvertretende Regierungschef Jaroslaw Kaczynski am Donnerstag. Es handele sich um eine Summe, welche die deutsche Wirtschaft "perfekt verkraften" könne, "ohne erdrückt" zu werden.

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Bis Polen jedoch Reparationen erhalte, sei ein "langer und schwieriger" Prozess zu durchlaufen, räumte Kaczynski ein, der auch Vorsitzender der rechtspopulistischen polnischen Regierungspartei PiS ist. Die PiS hat in den vergangenen Jahren immer wieder das Thema deutscher Reparationszahlungen aufgebracht.

Kaczynski präsentierte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Warschau einen Bericht zur Höhe der Schäden, die sein Land infolge der deutschen Invasion und Besatzung erlitten hat. Der PiS-Chef sagte, über diesen Report hinaus "haben wir auch eine Entscheidung getroffen" - und zwar jene, "Deutschland zu bitten, über diese Reparationen zu verhandeln".

Der Bericht wurde am 83. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen veröffentlicht, mit dem am 1. September 1939 der Zweite Weltkrieg begonnen hatte. Kaczynski hob hervor, dass die Invasion durch Nazi-Deutschland seinem Land "enormen Schaden" zugefügt habe. Die Folgen der "unglaublich verbrecherischen, unglaublich grausamen" Besatzung dauerten "in vielen Fällen bis zum heutigen Tag" an.

Die Bundesregierung sieht allerdings keine rechtliche Grundlage für Reparationsforderungen aus Polen, wie sie immer wieder erklärt hat. Sie argumentiert damit, dass die kommunistische polnische Führung 1953 ihren Verzicht auf deutsche Reparationen erklärt hatte.

J.Lubrano--PV

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

Die US-Regierung ist wegen der von einem Bundesgericht blockierten Pläne von Präsident Donald Trump zur erschwerten Briefwahl erneut vors Oberste Gericht gezogen. Mit einem vom Regierungsanwalt John Sauer am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten deutlich zu.

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.

Prägend für "Generationen von Frauen": US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben

Die US-Journalistin und feministische Galionsfigur Gloria Steinem ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Steinem starb am Mittwoch in ihrem Zuhause in New York, wie ihre Stiftung am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mitteilte. In den 70er Jahren hatte Steinem die feministische Zeitschrift "Ms." gegründet. Sie gehörte zu den prominentesten Vertreterinnen der Frauenrechtsbewegung in den USA. Prominente US-Demokraten würdigten ihre Vorreiterrolle für "Genrationen von Frauen".

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