Japan plant millionenteures Staatsbegräbnis für ermordeten Ex-Präsidenten Abe

Pallade Veneta - Japan plant millionenteures Staatsbegräbnis für ermordeten Ex-Präsidenten Abe

POLITIK 06.09.2022

Japan plant millionenteures Staatsbegräbnis für ermordeten Ex-Präsidenten Abe / Foto: Sam Yeh - AFP/Archiv

Das Staatsbegräbnis für den ermordeten japanischen Ex-Regierungschef Shinzo Abe soll voraussichtlich rund 1,7 Milliarden Yen (zwölf Millionen Euro) kosten. Fast die Hälfte der Summe machen die Sicherheitsvorkehrungen aus, wie die Regierung in Tokio am Dienstag mitteilte.

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Abe war im Juli bei einer Wahlkampfveranstaltung erschossen worden. Zu seinem Staatsbegräbnis am 27. September erwartet die Regierung dutzende Staats- und Regierungschefs aus aller Welt.

In Umfragen sehen Japanerinnen und Japaner die mit öffentlichen Geldern finanzierte Zeremonie mehrheitlich kritisch. Manche Bürgerinnen und Bürger befürchten zudem, eine Trauerzeremonie könne Abes nationalistische Ansichten und die Vorwürfe der Vetternwirtschaft verharmlosen.

Staatsbegräbnisse für ehemalige Politiker sind in Japan selten. Zuletzt hatte es 1967 eine solche Trauerveranstaltung für einen ehemaligen Regierungschef gegeben.

Abe war am 8. Juli bei einem Wahlkampfauftritt in der westjapanischen Stadt Nara niedergeschossen worden. Wenige Stunden später wurde der langjährige Regierungschef im Krankenhaus für tot erklärt. Der Attentäter hatte Abe laut Ermittlungen ins Visier genommen, weil er den konservativen Politiker mit einer Kirche in Verbindung brachte, die er für finanzielle Schwierigkeiten seiner Familie verantwortlich machte.

R.Lagomarsino--PV

US-Senat verabschiedet Verteidigungsgesetz: Begrenzung für Truppenabzug in Europa

Der US-Senat hat am Mittwoch ein umfassendes Verteidigungsgesetz verabschiedet, das den erwarteten Truppenabzug in Europa begrenzen soll. Das mehr als 3000 Seiten starke Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht längerfristig unter 76.000 senken kann. Da das Repräsentantenhaus schon vergangene Woche grünes Licht gegeben hatte, kann das Gesetz nun Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.