Pallade Veneta - US-Geheimdienste: Russland finanzierte ausländische Politiker verdeckt mit 300 Millionen Dollar

US-Geheimdienste: Russland finanzierte ausländische Politiker verdeckt mit 300 Millionen Dollar


US-Geheimdienste: Russland finanzierte ausländische Politiker verdeckt mit 300 Millionen Dollar
US-Geheimdienste: Russland finanzierte ausländische Politiker verdeckt mit 300 Millionen Dollar / Foto: Gavriil GRIGOROV - SPUTNIK/AFP/Archiv

Russland hat nach Angaben von US-Geheimdiensten politische Parteien und Kandidaten im Ausland mit hunderten Millionen Euro verdeckt unterstützt. Einem am Dienstag veröffentlichten Gutachten der Geheimdienste zufolge wurden aus Moskau seit 2014 mindestens 300 Millionen Dollar in mehr als zwei Dutzend Länder überwiesen, um dort Einfluss auf die nationale Politik zu nehmen. Die genannte Summe sei aber wohl nur "die Spitze des Eisbergs", sagte ein hoher US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP.

Textgröße ändern:

Wahrscheinlich habe Russland "heimlich noch mehr Geld transferiert, das nicht entdeckt wurde", sagte der Regierungsvertreter. Der Bericht enthält keine Angaben dazu, in welche Länder genau die Zuwendungen Russlands gegangen sein sollen. Unter anderem soll der russische Botschafter aber in einem nicht genauer bezeichneten asiatischen Land einem Präsidentschaftskandidaten mehrere Millionen Dollar zur Verfügung gestellt haben.

Eine mit den Erkenntnissen des Gutachtens vertraute Quelle gab zudem an, dass Russland etwa eine halbe Million Dollar für die Unterstützung der albanischen Mitte-Rechts-Partei Demokratische Partei bei den Wahlen im Jahr 2017 ausgegeben habe. Demnach sollen auch Parteien oder Kandidaten in Bosnien, Montenegro und Madagaskar finanziert worden sein.

Nach Angaben der Quelle hat Russland die belgische Hauptstadt und EU-Sitz Brüssel als Drehscheibe etwa für Stiftungen genutzt, die rechtsextreme Kandidaten unterstützen. Auch wird dem Land vorgeworfen, der russischen Botschaft in Ecuador von 2014 bis 2017 große Mengen Geld geschickt zu haben - offenbar mit dem Ziel, Wahlen zu beeinflussen.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte das Gutachten zu russischer Einflussnahme auf die Politik anderer Länder nach dem Beginn des Einmarschs Russlands in die Ukraine am 24. Februar angefordert. Es handle sich um einen Bestandteil von Bidens "Demokratiegipfel", den er kurz nach seinem Wahlsieg gegen seinen Vorgänger Donald Trump ins Leben gerufen hatte, sagte ein US-Regierungsvertreter.

Das Gutachten befasst sich nicht mit der Situation in den USA. US-Geheimdienste hatten Moskau aber bereits zuvor beschuldigt, in die US-Präsidentschaftswahl 2016 zugunsten des späteren Wahlsiegers Donald Trump eingegriffen zu haben.

I.Saccomanno--PV

Empfohlen

Französische Kulturministerin Dati bleibt trotz Korruptions-Ermittlungen im Amt

Sie hat gerade eine Hausdurchsuchung hinter sich und einen Prozess vor sich: Ungeachtet ihrer juristischen Scherereien kann die französische Kulturministerin Rachida Dati weiter im Amt bleiben. Dati habe "stets ihre Unschuld beteuert", sagte Regierungssprecherin Maud Brégeon am Freitag dem Sender RTL. "Sie hat ihren Platz in der Regierung", fügte sie hinzu.

Australien kündigt nach Anschlag in Sydney Waffenrückkaufaktion an

Nach dem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier in Sydney hat Australiens Premierminister Anthony Albanese eine Aktion zum Rückkauf von Waffen angekündigt. Australien werde Waffenbesitzer dafür bezahlen, dass sie "überschüssige, neu verbotene und illegale Schusswaffen" abgeben, sagte Albanese am Freitag. Unterdessen gedachten hunderte Menschen am berühmten Bondi Beach, dem Ort des Anschlags, der Opfer.

Wegner neun Jahre nach Anschlag an Breitscheidplatz: "Werden niemals vergessen"

Zum neunten Jahrestag des Lastwagenanschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz hat der Regierende Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), an die Opfer erinnert. "Wir werden diese Menschen niemals vergessen", erklärte Wegner im Vorfeld des jährlichen Gedenkens am Freitagabend in der Bundeshauptstadt. "Der Terroranschlag muss uns immer eine Mahnung sein."

Linken-Chefin: Musterungspflicht erster Schritt für "Wehrpflicht durch die Hintertür"

Vor der Abstimmung im Bundesrat zum neuen Wehrdienst hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner ihre Ablehnung bekräftigt. "Die verpflichtende Musterung ist der erste Schritt für eine Wehrpflicht durch die Hintertür", sagte Schwerdtner am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Denn schon jetzt sei klar, "dass sich nicht ausreichend Freiwillige melden."

Textgröße ändern: