Heil: Bürgergeld schafft Anreize zur Teilnahme am Arbeitsmarkt

Pallade Veneta - Heil: Bürgergeld schafft Anreize zur Teilnahme am Arbeitsmarkt

POLITIK 14.09.2022

Heil: Bürgergeld schafft Anreize zur Teilnahme am Arbeitsmarkt / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

Das Bürgergeld, das zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ablösen soll, wird Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zufolge für Erwerbslose Anreize zur Aufnahme einer Arbeit schaffen. "Es gibt in diesem System neue Anreize, tatsächlich Wege aus der Bedürftigkeit zu finden", sagte Heil am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". So hätten rund zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung. Diesen biete das neue Bürgergeld-System Prämien von monatlich 150 Euro, wenn sie ihren Berufsabschluss nachholten.

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Dadurch sollen dauerhaft Wege in den Arbeitsmarkt geschaffen werden, sagte Heil. "Weil wir nicht Armut verwalten wollen, sondern Menschen in Arbeit führen wollen."

Das Bürgergeld wird dem Minister zufolge zudem ein "unbürokratischeres System" sein. Es werde Kooperationsvereinbarungen und auch Mitwirkungspflichten geben, eine ganze Menge an Bescheiden jedoch nicht mehr. Der Geist des neuen Systems sei einer der "Ermutigung und Befähigung".

Mit dem Bürgergeld befasst sich am Mittwoch das Bundeskabinett. Mit dem neuen System soll ab 1. Januar unter anderem der Regelsatz von derzeit 449 Euro um 53 auf dann 502 Euro steigen. In den ersten sechs Monaten des Bezugs soll es zudem nur eingeschränkt Leistungskürzungen bei Verstößen gegen Vorgaben geben.

C.Grillo--PV

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Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die Polizei bei den ersten neuen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in mehreren Städten Tränengas gegen Demonstrierende eingesetzt. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, kam im Zuge der Proteste in Lille, Nantes, Lyon, Montpellier und Toulouse Tränengas zum Einsatz. In der Hauptstadt Paris, wo sich nach Polizeiangaben 110.000 Menschen an einem Protestmarsch beteiligten, blieb die Lage hingegen ruhig.

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Das für Adolf Hitler gebaute Kehlsteinhaus im früheren Nazi-Sperrgebiet Obersalzberg in Berchtesgaden ist mutmaßlich durch einen Brandanschlag zerstört worden. Ein 33-jähriger Deutscher wurde festgenommen und in die Psychiatrie gebracht, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Die Löscharbeiten gestalteten sich aufgrund des in rund 1800 Metern Höhe liegenden Brandorts und des Wetters äußerst schwierig und dauerten bis in den Samstag hinein. Verletzt wurde aber niemand.

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