Gewinnabschöpfung bei Stromerzeugern in der EU soll 140 Milliarden Euro bringen

Pallade Veneta - Gewinnabschöpfung bei Stromerzeugern in der EU soll 140 Milliarden Euro bringen

POLITIK 14.09.2022

Gewinnabschöpfung bei Stromerzeugern in der EU soll 140 Milliarden Euro bringen / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP

Die Abschöpfung von Sondergewinnen von Stromerzeugern in der EU soll 140 Milliarden Euro einbringen. Das sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union. Das Geld werde "denjenigen zugute kommen, die es am meisten brauchen".

Textgröße ändern:

Die EU-Kommission hat den 27 Mitgliedstaaten eine Gewinn-Deckelung für Stromerzeuger als eine von mehreren kurzfristigen Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise vorgeschlagen. Hintergrund ist, dass billig produzierende Stromerzeuger etwa im Bereich der erneuerbaren Energien satte Gewinne einfahren, weil auf dem europäischen Strommarkt das Merit-Order-Prinzip gilt: Der Preis wird durch das am teuersten produzierende Kraftwerk bestimmt, derzeit also durch Gaskraftwerke.

Diese Sondergewinne sollen die Regierungen umleiten, um Haushalte und Betriebe zu unterstützen. Die Kommission will dies laut bislang bekannt gewordenen Plänen in Form einer Verordnung umsetzen, also mit einem für alle Mitgliedstaaten gültigen Gesetz. Am Mittwochnachmittag will die Kommission ihren Vorschlag offiziell vorstellen. Die EU-Energieminister kommen dann Ende September erneut zusammen, um darüber zu beraten.

S.Urciuoli--PV

Neue Proteste in Frankreich: Tränengas-Einsatz in mehreren Städten - ruhige Lage in Paris

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die Polizei bei den ersten neuen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in mehreren Städten Tränengas gegen Demonstrierende eingesetzt. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, kam im Zuge der Proteste in Lille, Nantes, Lyon, Montpellier und Toulouse Tränengas zum Einsatz. In der Hauptstadt Paris, wo sich nach Polizeiangaben 110.000 Menschen an einem Protestmarsch beteiligten, blieb die Lage hingegen ruhig.

Kehlsteinhaus am Obersalzberg abgebrannt: Psychisch kranker Verdächtiger festgenommen

Das für Adolf Hitler gebaute Kehlsteinhaus im früheren Nazi-Sperrgebiet Obersalzberg in Berchtesgaden ist mutmaßlich durch einen Brandanschlag zerstört worden. Ein 33-jähriger Deutscher wurde festgenommen und in die Psychiatrie gebracht, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Die Löscharbeiten gestalteten sich aufgrund des in rund 1800 Metern Höhe liegenden Brandorts und des Wetters äußerst schwierig und dauerten bis in den Samstag hinein. Verletzt wurde aber niemand.

Frankreichs Rechtspopulisten bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze

Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischem Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Rechtspopulisten seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.

Kiew: "Stabile Verbindung" mit Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben der Regierung in Kiew wieder über eine "stabile Verbindung" zu dem vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. "Überwachungssysteme verzeichnen eine Erholung der Geschwindigkeit von Starlink", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara am Samstag. "Die Verbindung ist stabil", fügte er hinzu.