Kabinett bringt Gesetz für neues Bürgergeld auf den Weg

Pallade Veneta - Kabinett bringt Gesetz für neues Bürgergeld auf den Weg

POLITIK 14.09.2022

Kabinett bringt Gesetz für neues Bürgergeld auf den Weg / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Das Bundeskabinett hat das neue Bürgergeld auf den Weg gebracht, das ab Januar das bisherige Hartz-IV-System ablösen soll. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass die Regelsätze künftig schneller als bisher an die Inflation angepasst werden - zum Jahreswechsel steigt der Betrag für alleinstehende Erwachsene um 53 Euro auf 502 Euro.

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Die umstrittenen Sanktionen gegen Leistungsbeziehende, etwa wegen des Versäumens eines Termins, soll es weiterhin geben - allerdings in abgeschwächter Form. Leistungskürzungen wegen einer Pflichtverletzung - etwa wenn ein angebotener Job nicht angenommen wird - werden künftig erst nach einer halbjährigen "Vertrauenszeit" möglich sein.

Zudem werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten ausgeweitet. Zusatzleistungen wie ein "Weiterbildungsgeld" sollen zusätzliche Anreize schaffen, sich um eine Beschäftigung bemühen. Ob die Wohnung eines Leistungsempfängers angemessen ist, wird künftig erst nach zwei Jahren überprüft.

"Das neue Bürgergeld bietet Sicherheit und eröffnet Chancen", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es orientiere sich an der bevorstehenden Inflationsrate und sei weniger bürokratisch. "Zum 1. Januar lassen wir Hartz IV hinter uns", schrieb der Kanzler.

"Mit der Einführung des Bürgergelds setzen wir hier ein starkes Signal für Sicherheit und mehr Respekt", erklärte Heil. Die Menschen müssten sich auf den Staat verlassen können, wenn es hart auf hart komme. "Wir machen den Sozialstaat bürgerfreundlicher und entlasten langfristig die Jobcenter."

A.Graziadei--PV

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Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die Polizei bei den ersten neuen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in mehreren Städten Tränengas gegen Demonstrierende eingesetzt. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, kam im Zuge der Proteste in Lille, Nantes, Lyon, Montpellier und Toulouse Tränengas zum Einsatz. In der Hauptstadt Paris, wo sich nach Polizeiangaben 110.000 Menschen an einem Protestmarsch beteiligten, blieb die Lage hingegen ruhig.

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Das für Adolf Hitler gebaute Kehlsteinhaus im früheren Nazi-Sperrgebiet Obersalzberg in Berchtesgaden ist mutmaßlich durch einen Brandanschlag zerstört worden. Ein 33-jähriger Deutscher wurde festgenommen und in die Psychiatrie gebracht, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Die Löscharbeiten gestalteten sich aufgrund des in rund 1800 Metern Höhe liegenden Brandorts und des Wetters äußerst schwierig und dauerten bis in den Samstag hinein. Verletzt wurde aber niemand.

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Kiew: "Stabile Verbindung" mit Satelliten-Internetdienst Starlink

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