Bartsch will nach Wagenknecht-Eklat "Spaltungsversuche" bei Linken bekämpfen

Pallade Veneta - Bartsch will nach Wagenknecht-Eklat "Spaltungsversuche" bei Linken bekämpfen

POLITIK 14.09.2022

Bartsch will nach Wagenknecht-Eklat "Spaltungsversuche" bei Linken bekämpfen / Foto: TOBIAS SCHWARZ - SID/Archiv

Nach angekündigten Parteiaustritten wegen der jüngsten Russland-Äußerungen der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht im Bundestag hat Fraktionschef Dietmar Bartsch zur Einheit aufgerufen. "Jegliche Spaltungsversuche werde ich mit aller Entschiedenheit bekämpfen", sagte Bartsch "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Donnerstagsausgaben). Er werde alles dafür tun, dass die Linke "ihre gesellschaftliche Aufgabe als die soziale Opposition gerade angesichts der chaotischen Politik der Ampelregierung wahrnimmt".

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Die frühere Fraktionsvorsitzende Wagenknecht hatte am vergangenen Donnerstag in der Debatte über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums im Bundestag gesprochen. Mit Blick auf die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine warf sie der Bundesregierung vor, "einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen".

Daraufhin erklärten in dieser Woche der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, und der frühere Europa- und Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi, sie würden die Partei verlassen. "Dass die Linksfraktion am letzten Donnerstag im Bundestag Wagenknecht ans Podium ließ, und was diese dann - man hätte es wissen müssen - vom Stapel ließ, war zu viel", erklärte Schneider. De Masi sprach von einem "Versagen der maßgeblichen Akteure".

Die Parteivorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler hatten sich bereits kurz nach Wagenknechts Rede von den Äußerungen distanziert. Auch mehrere Fraktionsmitglieder drückten ihren Unmut aus. Kritik gab es dabei auch an der Fraktionsführung durch Bartsch und Amira Mohamed Ali.

Die von Wagenknechts Rede ausgelösten Parteiaustritte schmerzten sehr und zeigten, dass "die Missachtung demokratischer Beschlüsse bei Auftritten im Namen der Fraktion durch einzelne Abgeordnete" der Linken "massiv" schadeten, bekräftigte Schirdewan im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. Er forderte dabei die Fraktionsführung auf, "dafür zu sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt".

F.Amato--PV

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

Die US-Regierung ist wegen der von einem Bundesgericht blockierten Pläne von Präsident Donald Trump zur erschwerten Briefwahl erneut vors Oberste Gericht gezogen. Mit einem vom Regierungsanwalt John Sauer am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten deutlich zu.

Innenminister Dobrindt und EU-Kollegen beraten in Kopenhagen über Abschiebezentren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.

Prägend für "Generationen von Frauen": US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben

Die US-Journalistin und feministische Galionsfigur Gloria Steinem ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Steinem starb am Mittwoch in ihrem Zuhause in New York, wie ihre Stiftung am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mitteilte. In den 70er Jahren hatte Steinem die feministische Zeitschrift "Ms." gegründet. Sie gehörte zu den prominentesten Vertreterinnen der Frauenrechtsbewegung in den USA. Prominente US-Demokraten würdigten ihre Vorreiterrolle für "Genrationen von Frauen".

Polizeieinsatz wegen verdächtigen Gegenstands an Umspannwerk in Dormagen

Wegen eines verdächtigen Gegenstands ist die Polizei am Donnerstag zu einem Einsatz an einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Dormagen ausgerückt. Ein Spaziergänger habe den nicht näher benannten Gegenstand am frühen Abend im Bereich der Anlage im Stadtteil Gohr auf dem Boden gefunden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Neuss. Das Fundstück sei beschlagnahmt worden. Zuerst hatte der Westdeutsche Rundfunk berichtet.