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Bundesregierung weist Forderung nach Waffenlieferung für Ukraine zurück

POLITIK 19.01.2022

Bundesregierung weist Forderung nach Waffenlieferung für Ukraine zurück

Die Bundesregierung hat Forderungen nach Waffenlieferungen an die von Russland bedrängte Ukraine zurückgewiesen. Die Position sei, "dass keine letalen Waffen geliefert werden", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Diese Ablehnung gelte auch für Defensivwaffen, falls diese "letal"- also todbringend - eingesetzt werden könnten. Er verwies darauf, dass auch die vorangegangene CDU-geführte Bundesregierung die Lieferung von Waffen an die Ukraine abgelehnt habe.

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Zuvor hatte sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), offen für die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine gezeigt. Gegenüber dem Portal t-online räumte sie zwar ein, dass der Koalitionsvertrag eine Lieferung von Waffen in Krisengebiete grundsätzlich ausschließe. Sie fügte aber hinzu: "Angesichts der aktuellen Lage und Betroffenheit unseres Kontinents sollten wir das im konkreten Fall überdenken." Auch aus der CDU kamen Forderungen nach Waffenlieferungen.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums wies am Mittwoch darauf hin, dass die Bundeswehr die ukrainischen Streitkräfte medizinisch unterstütze. Sie habe ein Feldhospital und Sanitätsmaterial zur Verfügung gestellt. Schwer verletzte ukrainische Soldaten seien in deutschen Krankenhäusern behandelt worden.

Die Krise um Russland und die Ukraine steht am Donnerstag auch im Mittelpunkt internationaler diplomatischer Bemühungen in Berlin. Am Vormittag werde Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zunächst im Viererformat mit ihren Kollegen aus den USA, Frankreich und Großbritannien darüber sprechen, wie die Anstrengungen zur Entschärfung der Krise fortgesetzt werden könnten, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts.

Nach dem Vierertreffen werde Baerbock bilateral mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken beraten, sagte die Sprecherin weiter. Eine Pressekonferenz sei gegen 14.15 Uhr geplant. Blinken soll nach Angaben der Bundesregierung auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammenkommen - eine Pressebegegnung im Anschluss ist nicht geplant.

L.Bufalini--PV

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Die Auftragslage im Verarbeitenden Gewerbe hat sich im März überraschend deutlich verbessert. Das Ordervolumen stieg im Vergleich zum Vormonat um 5,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) wies allerdings darauf hin, dass auch "Lageraufstockungen" im Zuge des Iran-Krieges zu dieser Entwicklung beigetragen hätten.

Neuer Anlauf im Bundestag für Widerspruchslösung bei Organspende

Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten nimmt einen neuen Anlauf, um bei der Organspende die sogenannte Widerspruchslösung zu verankern. Ziel ist dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Gesetzentwurf zufolge, die derzeit zu geringe Zahl von Organspenderinnen und -spendern zu erhöhen. Derzeit gilt der Grundsatz, dass Spenderorgane nach dem Tod eines Menschen nur entnommen werden können, wenn eine ausdrückliche Zustimmung dafür vorliegt.

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