Linken-Landesverbände kritisieren Wagenknecht und Spitze der Bundestagsfraktion

Pallade Veneta - Linken-Landesverbände kritisieren Wagenknecht und Spitze der Bundestagsfraktion

POLITIK 21.09.2022

Linken-Landesverbände kritisieren Wagenknecht und Spitze der Bundestagsfraktion / Foto: TOBIAS SCHWARZ - SID/Archiv

Mehrere Linken-Landesverbände der Linken haben die Spitze der Bundestagsfraktion im Streit um die Rede von Sahra Wagenknecht aufgefordert, Alleingänge einzelner Abgeordneter künftig zu unterbinden. In einem AFP am Mittwoch vorliegenden Brief von neun Landesverbänden an die Fraktionschefs Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch heißt es, die Mandatsträger im Bundestag müssten stets die Beschlusslage der Partei mittragen "und nach außen vertreten".

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"Einer Privatisierung von Mandaten treten wir, auf welcher politischen Ebene auch immer, entschlossen entgegen", heißt es in dem Brief an die Fraktionsspitze weiter. "Wir erwarten von euch, dass die Fraktion das zukünftig hinbekommt."

Wagenknecht hatte der Ampel-Regierung im Bundestag mit Blick auf die westlichen Sanktionen gegen Russland vorgeworfen, "einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen". Das sorgte für breite Kritik in und außerhalb der Partei - auch bei den beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan. Die neun Landesverbände stärken mit ihrem jetzigen Schreiben an die Fraktion der Parteiführung den Rücken.

Die Fraktion selbst entschärfte den Konflikt um Wagenknecht auf ihrer Sitzung am Dienstag. Die Abgeordneten fassten einen Beschluss, in dem es heißt, Grundlage für die Arbeit der Fraktionsmitglieder seien das Partei- und Wahlprogramm sowie die Parteitagsbeschlüsse. "Die grundgesetzlich garantierte freie Mandatsausübung bleibt dabei gewährleistet", wird in dem Beschluss betont.

Bei Reden, die für die Fraktion gehalten werden, stelle der Fraktionsvorstand sicher, "dass der Redner/die Rednerin grundsätzlich die Mehrheitsmeinung der Fraktion vorträgt", heißt es in dem Beschluss weiter.

Ein ursprünglicher Antrag, der auf eine Ermahnung Wagenknechts abgezielt hatte, wurde auf der Fraktionssitzung zurückgezogen. Zuvor war von einer möglichen Spaltung der Fraktion die Rede gewesen.

D.Bruno--PV

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