Deutschland will Ukraine keine Waffen zum Angriff auf Russland liefern / Foto: Axel Heimken - POOL/AFP/Archiv
Deutschland will Ukraine keine Waffen zum Angriff auf Russland liefern
Die Bundesregierung will auch nach der vom Kreml angekündigten Teilmobilmachung keine Waffen an die Ukraine liefern, die sich für einen Angriff auf Russland eignen würden. "Wir wollen die Ukraine ertüchtigen, sich zu verteidigen", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. "Aber es geht nicht darum, Waffen zu liefern, mit denen Russland angegriffen werden kann."
Die Bundesregierung lehnt bislang die von der Ukraine gewünschte Lieferung westlicher Kampfpanzer ab; hier gebe es keine neue Linie, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch. Allerdings werde ständig geprüft, wie die Ukraine unterstützt werden könne.
Dazu sagte der Ministeriumssprecher: "Wir analysieren täglich gemeinsam mit unseren Partnern, mit der Rüstungsindustrie, was möglich ist, dazu beizutragen, dass die Ukraine weiterhin ihren sehr tapferen und erfolgreichen Kampf in der Verteidigung des Landes gegen die russische imperialistische Aggression fortführen kann."
Die vom Kreml angekündigte Teilmobilmachung habe bislang keine Neueinschätzung der atomaren Bedrohungslage bewirkt. "Wir haben derzeit keine Kenntnisse darüber, bekommen keine Nachrichten darüber, dass seitens Russlands die Bereitschaft der Nuklearkräfte hochgefahren würde", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums. Es gebe in diesem Bereich "kein neues Lagebild".
Die Bundesregierung wollte sich zunächst nicht dazu äußern, ob die von Russland angekündigten "Referenden" in den besetzten ukrainischen Gebieten über einen Anschluss an Russland neue Sanktionen des Westens nach sich ziehen sollten. "Wenn wir das Ergebnis kennen, können wir über weitere Dinge sprechen, aber nicht vorher", sagte Vizeregierungssprecher Büchner. Die Bundesregierung halte die "Referenden" "selbstverständlich für einen völkerrechtswidrigen Akt", fügte er hinzu.
G.Riotto--PV
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