Vorgezogene Präsidentschaftswahl in Kasachstan findet am 20. November statt

Pallade Veneta - Vorgezogene Präsidentschaftswahl in Kasachstan findet am 20. November statt

POLITIK 21.09.2022

Vorgezogene Präsidentschaftswahl in Kasachstan findet am 20. November statt / Foto: Yuki IWAMURA - AFP

Die vorgezogene Präsidentschaftswahl in Kasachstan findet am 20. November statt. Wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Erlass hervorgeht, soll damit ein Wahlzyklus in dem zentralasiatischen Land eingeleitet werden, "der das gesamte politische System radikal umgestalten wird". Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte die Wahl Anfang September angekündigt und gesagt, die Abstimmung sei Teil von Reformen zur Einführung "völlig neuer Standards" für die Politik, mit "offenen und fairen Regeln".

Textgröße ändern:

Tokajew folgte 2019 auf den langjährigen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, der Kasachstan fast drei Jahrzehnte lang mit eiserner Faust regiert hatte. Erst vor wenigen Tagen hatte Tokajew ein Gesetz unterzeichnet, wonach die Hauptstadt des Landes statt Nur-Sultan wieder Astana heißt. Zudem setzte er eine Verfassungsänderung in Kraft, die die Amtszeit des Präsidenten auf sieben Jahre begrenzt.

Anfang des Jahres gab es in Kasachstan zunächst friedliche Proteste gegen die hohen Energiepreise, die in gewalttätige Ausschreitungen umschlugen. Mehr als 230 Menschen wurden dabei getötet, die ehemalige Sowjetrepublik erlebte die schwerste politische Krise seit ihrer Unabhängigkeit 1991.

Tokajew machte "Banditen" und "Terroristen" mit Verbindungen ins Ausland für die Gewalt verantwortlich. Eine russische Militärintervention setzte den Unruhen in dem rohstoffreichen Land, das einer der wichtigsten Verbündeten Moskaus ist, schließlich ein Ende.

U.Paccione--PV

Innenminister Dobrindt und EU-Kollegen beraten in Kopenhagen über Abschiebezentren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.

Prägend für "Generationen von Frauen": US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben

Die US-Journalistin und feministische Galionsfigur Gloria Steinem ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Steinem starb am Mittwoch in ihrem Zuhause in New York, wie ihre Stiftung am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mitteilte. In den 70er Jahren hatte Steinem die feministische Zeitschrift "Ms." gegründet. Sie gehörte zu den prominentesten Vertreterinnen der Frauenrechtsbewegung in den USA. Prominente US-Demokraten würdigten ihre Vorreiterrolle für "Genrationen von Frauen".

Polizeieinsatz wegen verdächtigen Gegenstands an Umspannwerk in Dormagen

Wegen eines verdächtigen Gegenstands ist die Polizei am Donnerstag zu einem Einsatz an einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Dormagen ausgerückt. Ein Spaziergänger habe den nicht näher benannten Gegenstand am frühen Abend im Bereich der Anlage im Stadtteil Gohr auf dem Boden gefunden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Neuss. Das Fundstück sei beschlagnahmt worden. Zuerst hatte der Westdeutsche Rundfunk berichtet.

ZDF-Umfrage vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD weiter ohne absolute Mehrheit

Drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht eine ZDF-Umfrage weiterhin keine absolute Mehrheit für die klar führende AfD. In der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei auf 41 Prozent und damit auf einen Prozentpunkt mehr als in der vergangenen Woche. Mit unverändert 23 Prozent folgt die regierende CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.