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Mützenich setzt in Konflikt mit Russland weiter auf Verhandlungen

POLITIK 20.01.2022

Mützenich setzt in Konflikt mit Russland weiter auf Verhandlungen

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich setzt angesichts des befürchteten Angriffs Russlands auf die Ukraine weiter auf eine Verhandlungslösung. Er sei Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sehr dankbar für ihre klare Aussage, "dass es zur Diplomatie keine Alternative gibt", sagte Mützenich am Donnerstag in Berlin vor einer Klausurtagung der SPD-Abgeordneten. Forderungen nach der Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine erteilte Mützenich erneut eine Absage.

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Hoffnungen setzt Mützenich gleichwohl nach eigenen Worten vor allem auf eine Wiederbelebung des so genannten Normandie-Formats, also Gespräche zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich. Dieses könne möglicherweise noch erweitert werden, "wenn das zielführend ist".

Zudem sollten die Vereinten Nationen mit einbezogen werden, sagte er. Deutschland werde alles tun, um einen substanziellen Dialog zu erreichen. "Zum Dialogformat gehören zwei", räumte der SPD-Politiker allerdings mit Blick auf die harte Haltung Russlands ein.

Das Verhalten Russlands, das mehr als 100.000 Soldatinnen und Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen hat, kritisierte Mützenich als "nicht entspannungsfördernd". Er warnte, der russischen Führung müsse klar sein, dass sie "auf Konsequenzen im internationalen Rahmen stoßen" werde, wenn sie sich für ein militärisches Vorgehen entscheiden sollte. Zudem verwies der SPD-Fraktionschef auf Sanktionen, die das internationale Recht vorsehe.

Zu den Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine sagte Mützenich, es sei "eine gute Tradition, dass wir nicht in Konfliktgebiete Lieferungen machen". Das gelte auch für die Ukraine. Er wies darauf hin, dass die Ampel-Parteien die restriktive Linie bei Rüstungsexporten in ihrem Koalitionsvertrag noch einmal bekräftigt haben und dazu auch ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz planen. Hier müsse es eine klare Linie geben.

Die SPD-Fraktionsklausur findet wegen der Corona-Pandemie weitgehend digital statt.

R.Zaccone--PV

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In der Brandmauer-Debatte über das Verhältnis der Europäischen Volkspartei (EVP) zu Formationen vom äußeren rechten Rand hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf heftige Kritik an EVP-Chef Manfred Weber geübt. "Manfred Weber setzt auf Eiertanz statt klarer Kante", sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgabe). "Er hält sich bewusst nicht an den Brandmauer-Beschluss der Union, sondern will punktuell mit Rechtsextremen im Europäischen Parlament, auch aus der AfD, zusammenarbeiten", fügte er hinzu.

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Ein US-Tarnkappen-Kampfflugzeug vom Typ F-35 ist US-Medienberichten zufolge von mutmaßlich iranischem Beschuss getroffen worden. Das Flugzeug habe an einem US-Luftwaffenstützpunkt im Nahen Osten notlanden müssen, berichteten am Donnerstag mehrere US-Medien, darunter die Sender ABC und CNN.

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Der Bundestag befasst sich am Freitag mit dem umstrittenen Eingreifen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) in das Vergabeverfahren für den deutschen Buchhandlungspreis. Die Linken-Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde (13.40 Uhr) zum Thema "Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit verteidigen – Einschränkungen durch den Beauftragten für Kultur und Medien beenden" beantragt. Weimer hatte den Ausschluss der Buchhandlungen mit nicht näher bezeichneten Erkenntnissen des Verfassungsschutzes begründet.

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