Pallade Veneta - EU-Innenkommissarin bei Grenz-Besuch in Litauen: Pushbacks sind illegal

Wetter - Venezia 24°C

EU-Innenkommissarin bei Grenz-Besuch in Litauen: Pushbacks sind illegal

POLITIK 21.01.2022

EU-Innenkommissarin bei Grenz-Besuch in Litauen: Pushbacks sind illegal

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat bei einem Besuch an der Grenze zwischen Litauen und Belarus betont, dass das Zurückdrängen von Migranten von EU-Gebiet illegal ist. "Pushbacks sind eindeutig illegal. Die Menschen haben das Recht, Asyl zu beantragen", sagte sie am Freitag vor einer Konferenz der EU-Innenminister in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Nach Angaben von Hilfsorganisationen wurden allein an der Grenze zwischen Litauen und Belarus knapp 8200 Menschen zurückgedrängt.

Textgröße ändern:

Johansson sprach sich auch gegen den Bau von Grenzzäunen aus, die Litauen, Lettland und Polen errichtet haben, seit der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko im vergangenen Sommer begann, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten an die Grenzen zur EU bringen zu lassen. "Wenn Mitgliedstaaten Zäune bauen wollen, können sie das tun, aber die Kommission vertritt seit langem die Position, keine Mauern oder Stacheldrahtzäune zu finanzieren", sagte die Innenkommissarin.

In den vergangenen Wochen war die Zahl der Migranten an den Grenzen deutlich zurückgegangen. Die Ruhe sei jedoch "trügerisch", sagte die litauische Innenministerin Agne Bilotaite. "Unsere Grenzschutzbeamten wissen, dass dort jeden Moment eine Gruppe von Migranten auftauchen kann". Sie rief die EU dazu auf, eine gemeinsame Basis in der Migrationsfrage zu finden. "Wenn wir uns wirksam verteidigen wollen, müssen wir uns alle auf einen neuen Standard für den Schutz der Außengrenzen einigen", sagte Bilotaite.

Y.Destro--PV

13 Tote bei dschihadistischem Angriff auf Flughafen in Nigers Hauptstadt Niamey

Bei einem dschihadistischen Angriff auf den Flughafen in Nigers Hauptstadt Niamey sind am Donnerstag mindestens 13 Menschen getötet worden. Neben elf Soldaten seien auch zwei Zivilisten unter den Toten, teilte das Verteidigungsministerium des westafrikanischen Landes mit. Zudem seien 22 Angreifer getötet und etwa 20 Verdächtige festgenommen worden. Die Gruppe zur Unterstützung des Islam und der Muslime (JNIM), ein Ableger des Extremistennetzwerks Al-Kaida, bekannte sich zu dem Angriff.

Ex-US-Präsidenten und Merkel bei Eröffnung von Obama-Center - Trump fehlt

Zur Eröffnung des Obama-Centers in Chicago haben sich zahlreiche US-Stars, Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und sämtliche Ex-US-Präsidenten die Ehre gegeben - Amtsinhaber Donald Trump blieb der Zeremonie am Donnerstag aber fern. An der Einweihung des Obama Presidential Center, das sich dem Leben und politischen Wirken von Ex-Präsident Barack Obama widmet, nahmen US-Showgrößen wie die Musiker Stevie Wonder und Bruce Springsteen, Regisseur Steven Spielberg und Hollywoodstar Tom Hanks teil.

EU-Staaten hoffen nach Iran-Deal auf Bewegung auch in Ukraine-Frage

Nach der Iran-Einigung zwischen Washington und Teheran hoffen die EU-Staaten auf Bewegung auch im Ukraine-Krieg. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Donnerstag beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von einem "speziellen Momentum": "Ich habe den Eindruck, dass sich das Blatt wendet." Wichtiges Thema der Beratungen war zudem der Umgang mit China.

Iran-Abkommen: Trump wütet gegen Kritiker und spricht von "Sieg"

US-Präsident Donald Trump hat erneut gegen Kritiker seines Rahmenabkommens mit dem Iran ausgeteilt - auch aus dem eigenen politischen Lager. Die Vereinbarung sei ein "Erfolg" und sichere den Vereinigten Staaten "niedrigere Ölpreise und den Sieg", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Alles andere sei "Propaganda" der oppositionellen Demokraten.

Textgröße ändern: