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Russland beginnt großangelegte Marineübungen nahe Krim-Halbinsel

POLITIK 12.02.2022

Russland beginnt großangelegte Marineübungen nahe Krim-Halbinsel

Inmitten der Ukraine-Krise hat Russland ein großangelegtes Marine-Manöver nahe der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim begonnen. Von Sewastopol und Noworossijsk aus seien "mehr als 30 Schiffe der Schwarzmeerflotte" ins Meer gestochen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag mit. Zweck der Übung sei, "die Meeresküste der Halbinsel Krim, die Stützpunkte der Streitkräfte der Schwarzmeerflotte" sowie Einrichtungen des "Wirtschaftssektors" vor "möglichen militärischen Bedrohungen zu schützen".

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Die aktuellen russischen Militärübungen sorgen im Westen für massive Befürchtungen, die USA warnten zuletzt eindringlich vor einem "jederzeit" möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine. Russland hat vor der ukrainischen Grenze mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen. Hinzu kommen ein zehntägiges belarussisch-russisches Militärmanöver, für das Moskau nach US-Angaben rund 30.000 Soldaten nach Belarus verlegt hat sowie weitere russische Marineübungen unter anderem in der Arktis und im Mittelmeer.

Moskau weist jegliche Angriffspläne zurück. Den USA warf das russische Außenministerium am Freitag "Hysterie" vor. "Die Amerikaner brauchen einen Krieg. Um jeden Preis", schrieb die Sprecherin des Ministeriums, Maria Sacharowa, im Messengerdienst Telegram. Der russische Botschafter in den USA bezeichnete deren Warnungen als "alarmistisch" und bekräftigte, dass sein Land "niemanden angreifen" wolle.

Russland begründet die großangelegten Militärübungen mit einer angeblichen Bedrohung von außen. Von der Nato verlangt Kreml-Chef Wladimir Putin weitreichende Sicherheitsgarantien, darunter einen Verzicht auf eine weitere Osterweiterung. Dies lehnt das Militärbündnis mit Verweis auf die Bündnisfreiheit souveräner Staaten ab.

O.Merendino--PV

Jens Spahn: "Ich bin schwul, nicht queer"

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) will nicht homosexuell oder queer genannt werden. "Ich bin schwul, nicht queer", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit" nach Angaben vom Mittwoch. Wer mithilfe des Labels "queer" alles zu einer Frage der Selbstdefinition erkläre, stelle die Emanzipationsgeschichte infrage. Auch von dem Wort "homosexuell" distanziert sich Spahn. Seinem Vorgänger als Fraktionschef, Volker Kauder (CDU), habe er gesagt: "Ich möchte von dir nie wieder homosexuell genannt werden." Er bevorzuge den Ausdruck "schwul".

Dutzende Migranten an bosnisch-kroatischer Grenze in Lebensgefahr geraten

Im Grenzgebiet zwischen Bosnien und Kroatien sind dutzende Migranten, die über die sogenannte Balkanroute in die westliche EU gelangen wollten, in eine lebensbedrohliche Situation geraten. Etwa 30 Menschen seien aus sumpfigen Gebiet gerettet worden, erklärte der kroatische Innenminister Davor Bozinovic am Mittwoch. Es werde nach weiteren möglichen Betroffenen gesucht - einige seien womöglich bei der Überquerung des Grenzflusses Save gestorben.

Cannabis-Evaluation: Kein Konsumanstieg - aber andere Probleme

Wissenschaftler sehen zwei Jahre nach der Teil-Legalisierung von Cannabis keinen gestiegenen Konsum - aber andere Probleme. Dies ist das Ergebnis eines am Mittwoch vorgelegten Zwischenberichts. Nach Ansicht mehrerer unionsgeführter Ministerien unterstreichen die Ergebnisse einen "dringenden Handlungsbedarf". SPD, Grüne und Linke fordern auch ein Nachsteuern, betonen aber zugleich die positiven Folgen der Teillegalisierung.

Trump nennt Nato "Papiertiger" und deutet möglichen Austritt aus Militärallianz an

US-Präsident Donald Trump hat einen möglichen Austritt der USA aus der Nato angedeutet. Die Nato sei "ein Papiertiger", sagte Trump in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der britischen Zeitung "Telegraph". Auf die Frage, ob er nach dem Iran-Krieg die Nato-Mitgliedschaft überdenken werde, antwortete der US-Präsident: "Oh ja, ich würde sagen, dass es über ein bloßes Hinterfragen hinausgeht." Auch US-Außenminister Marco Rubio stellte die Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten in der Nato infrage.

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