Neuer ukrainischer Botschafter in Berlin tritt sein Amt an

Pallade Veneta - Neuer ukrainischer Botschafter in Berlin tritt sein Amt an

POLITIK 24.10.2022

Neuer ukrainischer Botschafter in Berlin tritt sein Amt an / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Der neue ukrainische Botschafter Oleksij Makejew hat am Montag sein Amt angetreten. Der 46-jährigen Diplomat übergab am Montag im Schloss Bellevue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin sein Beglaubigungsschreiben, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Zugleich überreichte er das Abberufungsschreiben seines Vorgängers Andrij Melnyk.

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Der am 25. November 1975 in Kiew geborene Makejew studierte internationale Beziehungen an der staatlichen Universität in der ukrainischen Hauptstadt und trat mit 21 Jahren in den diplomatischen Dienst seines Landes ein. Von 2005 bis 2010 war er bereits an der ukrainischen Botschaft in Berlin tätig, 2014 wurde er zum Leiter der politischen Abteilung des Kiewer Außenministeriums berufen. Seit zwei Jahren ist er Sonderbeauftragter der Regierung für internationale Sanktionspolitik.

Der bisherige Botschafter Melnyk hatte die deutsche Politik angesichts des russischen Angriffskriegs in seiner Heimat immer wieder scharf kritisiert und der Bundesregierung eine zu zögerliche Haltung in der Frage der Waffenlieferungen vorgeworfen. Mit seinen Äußerungen sorgte er oft für Wirbel, etwa als er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit um einen zunächst von Kiew verwehrten Ukraine-Besuch Steinmeiers als "beleidigte Leberwurst" bezeichnete.

M.Romero--PV

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Nach dem Rücktritt des niedersächsischen SPD-Landtagsfraktionschefs Stefan Politze wegen strafrechtlicher Ermittlungen übernimmt der bisherige parlamentarische Geschäftsführer Wiard Siebels dessen Amt auch dauerhaft. Das teilte die SPD-Landtagsfraktion am Dienstag in Hannover mit. Für den 48-Jährigen stimmten demnach 37 der 43 anwesenden Abgeordneten. Siebels hatte die SPD-Landtagsfraktion bereits kommissarisch geführt.

Vom Grenzschutz zu Abschiebungen: EU schlägt neues Mandat für Frontex vor

Von der Grenzschutz- zur Abschiebeagentur: Die EU-Kommission will ihre umstrittene Behörde Frontex ausbauen und sie zur "zentralen operativen Säule der Rückführungspolitik der EU" machen. Der nun vorgelegte Kommissionsvorschlag läute "eine neue Ära für Frontex" ein, sagte EU-Sicherheitskommissarin Henna Virkkunen am Dienstag in Brüssel. Vorgesehen ist auch eine "schnelle Eingreiftruppe", um auf Krisenfälle wie etwa in der spanischen Exklave Ceuta in diesem Sommer reagieren zu können.

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In Berlin hat sich die Fraktionsspitze der Linken im Abgeordnetenhaus am Dienstag mit der wegen ihrer antiisraelischen Positionen kritisierten Abgeordneten Vanessa Emde getroffen. Das bestätigte ein Fraktionssprecher. Inhalte des Gesprächs wurden zunächst nicht bekannt. Am Dienstagnachmittag war eine Sitzung der gesamten Linksfraktion geplant. Ob Emde daran teilnehmen wird, war unklar.