Linksgerichtete US-Demokraten fordern von Biden Friedensverhandlungen mit Moskau

Pallade Veneta - Linksgerichtete US-Demokraten fordern von Biden Friedensverhandlungen mit Moskau

POLITIK 25.10.2022

Linksgerichtete US-Demokraten fordern von Biden Friedensverhandlungen mit Moskau / Foto: Nicholas Kamm - AFP/Archiv

Dutzende Vertreter des linken Flügels der US-Demokraten haben an Präsident Joe Biden appelliert, sich um eine Verhandlungslösung mit Moskau zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu bemühen. In einem am Montag veröffentlichten Brief an den Präsidenten forderten die 30 Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses direkte US-Verhandlungen mit Russland, um eine Lösung zu finden, "die für das Volk der Ukraine akzeptabel ist".

Textgröße ändern:

Die Vertreter des linken Flügels von Bidens Demokratischer Partei verurteilten in ihrem Schreiben die "ungeheuerliche und illegale Invasion der Ukraine" durch Russland. Mit dem Weißen Haus stimmten sie auch darin überein, dass eine Friedenslösung von dem Einverständnis der Ukraine abhänge.

Die von der Abgeordneten Pramila Jayapa angeführte Gruppe betonte jedoch zugleich, dass die milliardenschweren Militärhilfen der USA für die Ukraine die Verantwortung mit sich brächten, "ernsthaft alle Wege" zur Beendigung des Konflikts zu erkunden. Als mögliche Elemente einer Verhandlungslösung nannten die Parlamentarier "Anreize zur Beendigung von Kampfhandlungen" - wie etwa die Lockerung von Sanktionen - sowie Sicherheitsgarantien der internationalen Gemeinschaft für eine "freie und unabhängige Ukraine".

Der Sprecher des Außenministeriums in Washington, Ned Price, sagte zu den Forderungen der Abgeordneten, bislang habe die US-Regierung keinen Hinweis von der russischen Seite gesehen, dass diese willens sei, sich auf "Diplomatie und Dialog" einzulassen. Die USA leisteten die Militärhilfen an die Ukraine mit dem Ziel, diese für mögliche Verhandlungen mit Russland in eine "möglichst starke Position" zu versetzen.

Der US-Kongress hatte im Mai ein Hilfspaket für die Ukraine im Volumen von 40 Milliarden Dollar (40,5 Milliarden Euro) auf den Weg gebracht, aus dem umfassende Militärhilfen finanziert werden. So liefern die USA unter anderem Raketenwerfer, Drohnen, Artilleriemunition und Fahrzeuge an die ukrainische Armee.

A.Tucciarone--PV

Demokratische Republik Kongo will Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen

Die Demokratische Republik Kongo will ihre Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Einen Zeitplan nannten beide Länder in einer Erklärung nach einem Besuch des kongolesischen Präsidenten Félix Tshisekedi am Donnerstag allerdings nicht. Nur eine kleine Gruppe von Ländern, darunter die USA, hat ihre Botschaft in Jerusalem.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung zeigt Dobrindt wegen Rechtsbeugung an

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.

Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.