China fordert USA zu besserer Zusammenarbeit auf

Pallade Veneta - China fordert USA zu besserer Zusammenarbeit auf

POLITIK 27.10.2022

China fordert USA zu besserer Zusammenarbeit auf / Foto: Noel Celis - AFP/Archiv

Chinas Präsident Xi Jinping hat die USA zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert. Um den Weltfrieden zu sichern, müssten beide Staaten "Wege finden, miteinander klarzukommen", erklärte Xi laut einem Bericht des staatlichen Fernsehsenders CCTV vom Donnerstag. "Die Welt von heute ist weder friedlich noch ruhig." Die USA und China müssten gemeinsam zu internationaler Stabilität beitragen.

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"Eine Stärkung der Kommunikation und Kooperation zwischen China und den USA als Weltmächten wird helfen, die globale Stabilität und Sicherheit zu erhöhen sowie Weltfrieden und Entwicklung zu fördern", erklärte Xi. Er äußerte sich den Angaben zufolge in einem Schreiben an eine in New York ansässige gemeinnützige Organisation zur Förderung der Zusammenarbeit und des Verständnisses zwischen beiden Ländern.

China ist nach Angaben Xis bereit, "mit den USA in gegenseitigem Respekt und friedlicher Koexistenz zusammenzuarbeiten (...) und Wege zu finden, miteinander klarzukommen in der neuen Ära". Dies würde "nicht nur beiden Ländern zugute kommen, sondern der ganzen Welt".

Die Beziehungen zwischen Washington und Peking sind seit geraumer Zeit äußerst angespannt. Grund dafür sind unter anderem unterschiedliche Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie der Streit um den Status von Taiwan.

In einem Bruch mit jahrzehntelangen Regeln war Chinas Staats- und Parteichef Xi am vergangenen Wochenende vom neuen Zentralkomitee seiner Partei für eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär bestimmt worden. Damit dürfte der 69-Jährige im März vom Nationalen Volkskongress auch ein drittes Mal zum Präsidenten bestimmt werden. Das nun veröffentlichte Schreiben zu den Beziehungen zu den USA war eine seiner ersten offiziellen Äußerungen seit dem Parteitag.

O.Mucciarone--PV

Berlin: Krach distanziert sich indirekt von Linken-Spitzenkandidatin Eralp

Der Berliner SPD-Chef und Spitzenkandidat Steffen Krach hat sich indirekt von seiner möglichen Koalitionspartnerin Elif Eralp (Linke) distanziert. "Wer diese Stadt regieren will, muss Gefahren deutlich benennen und Berlin vor ihnen schützen", sagte er am Donnerstag der "Welt". "Weder Clan-Bosse noch ein Ibrahim Ibrahim dürfen in Berlin was zu sagen haben."

Europarat prangert Zustände in französischen Abschiebezentren an

Französische Abschiebezentren sind nach Ansicht des Europarats wegen der intern schlimmen Zustände einer "Pulverfässer". Die in Straßburg ansässige Institution, die sich als Hüterin der Menschenrechte in Europa versteht, forderte Frankreich in einem Bericht am Donnerstag zu "dringenden Maßnahmen" auf, um die Zustände in den Abschiebzentren zu verbessern und Gewaltausbrüche zwischen den dort eingesperrten Menschen, die auf ihre Abschiebung warten, zu verhindern.

Linke stellt Parlamentspräsidentin in Berlin - AfD fällt mit Vorschlag durch

Die Linke-Abgeordnete Hendrikje Klein ist zur Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung des neu zusammengesetzten Parlaments am Donnerstag stimmten 98 der 149 anwesenden Abgeordneten für die 46-Jährige. Es gab 42 Gegenstimmen und neun Enthaltungen. Gegenkandidaten gab es keine. Die CDU-Politikerin Cornelia Seibeld wurde zur Vizepräsidentin gewählt, die AfD fiel mit ihrem Vorschlag für einen weiteren Stellvertreter durch.

Israels Sicherheitsminister Ben Gvir fordert Festnahme der Chefs israelisch-arabischer Parteien

Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Israel hat der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir die Festnahme der Chefs der israelisch-arabischen Parteien gefordert, denen Regierungschef Benjamin Netanjahu Wahlbetrug vorwirft. Der Inlandsgeheimdienst Schin Bet müsse die Festnahme der Parteichefs "noch heute Morgen" anordnen, erklärte Ben Gvir am Donnerstag im Onlinedienst X. Zur Begründung verwies er darauf, dass sie verdächtigt würden, "Geld aus Katar erhalten" zu haben.