China fordert USA zu besserer Zusammenarbeit auf

Pallade Veneta - China fordert USA zu besserer Zusammenarbeit auf

POLITIK 27.10.2022

China fordert USA zu besserer Zusammenarbeit auf / Foto: Noel Celis - AFP/Archiv

Chinas Präsident Xi Jinping hat die USA zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert. Um den Weltfrieden zu sichern, müssten beide Staaten "Wege finden, miteinander klarzukommen", erklärte Xi laut einem Bericht des staatlichen Fernsehsenders CCTV vom Donnerstag. "Die Welt von heute ist weder friedlich noch ruhig." Die USA und China müssten gemeinsam zu internationaler Stabilität beitragen.

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"Eine Stärkung der Kommunikation und Kooperation zwischen China und den USA als Weltmächten wird helfen, die globale Stabilität und Sicherheit zu erhöhen sowie Weltfrieden und Entwicklung zu fördern", erklärte Xi. Er äußerte sich den Angaben zufolge in einem Schreiben an eine in New York ansässige gemeinnützige Organisation zur Förderung der Zusammenarbeit und des Verständnisses zwischen beiden Ländern.

China ist nach Angaben Xis bereit, "mit den USA in gegenseitigem Respekt und friedlicher Koexistenz zusammenzuarbeiten (...) und Wege zu finden, miteinander klarzukommen in der neuen Ära". Dies würde "nicht nur beiden Ländern zugute kommen, sondern der ganzen Welt".

Die Beziehungen zwischen Washington und Peking sind seit geraumer Zeit äußerst angespannt. Grund dafür sind unter anderem unterschiedliche Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie der Streit um den Status von Taiwan.

In einem Bruch mit jahrzehntelangen Regeln war Chinas Staats- und Parteichef Xi am vergangenen Wochenende vom neuen Zentralkomitee seiner Partei für eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär bestimmt worden. Damit dürfte der 69-Jährige im März vom Nationalen Volkskongress auch ein drittes Mal zum Präsidenten bestimmt werden. Das nun veröffentlichte Schreiben zu den Beziehungen zu den USA war eine seiner ersten offiziellen Äußerungen seit dem Parteitag.

O.Mucciarone--PV

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung zeigt Dobrindt wegen Rechtsbeugung an

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.

Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.