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Özdemir übt scharfe Kritik an "Aufstand der letzten Generation"

UMWELT 21.02.2022

Özdemir übt scharfe Kritik an "Aufstand der letzten Generation"

Vor dem Hintergrund eines Ultimatums und neuerlicher Straßenblockaden der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) scharf von deren Herangehensweise distanziert. "Eine Demokratie lässt sich nicht erpressen", erklärte Özdemir am Montag in Berlin. "Auch die Einladung zu Gesprächen setzt zwingend gegenseitigen Respekt voraus und das Bewusstsein, dass es in einer Demokratie selten nur den einen Weg zum Ziel geben kann."

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Der Bundesminister sprach zugleich von politisch kontraproduktiven Aktionen. Er habe "eigentlich überhaupt keine Lust, dass gerade ganz wenige mit Lärm dazu beitragen, Mehrheiten für den Klimaschutz zu gefährden", erklärte Özdemir, ohne die Gruppe direkt zu nennen. Wer Mehrheiten durch "solche Aktionen" gefährde, spiele "reaktionären Kräften in die Hand, die eben gerade keinen Klimaschutz wollen".

Am Montag hatten Aktivisten der Gruppierung "Aufstand der letzten Generation" erneut wichtige Straßenverbindungen blockiert, diesmal einen Zubringer zum Hamburger Hafen. Zuvor war ein "Ultimatum" an die Bundesregierung verstrichen, mit der die Gruppe die Vorlage eines Gesetzes gegen Lebensmittelverschwendung erzwingen will. Die Aktivisten selbst bezeichnen das Gesetz als einen ersten Schritt hin zu umfassenden Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz.

In einem Aufruf forderten die Aktivisten die Bundesregierung am Montag zum "Einlenken" auf. Das werde den "Störungen" ein Ende bereiten und die Sicherheit sowie das Wohlergehen der Menschheit sichern. "Leiten Sie die notwendigen Schritte ein, um unermessliches Leid von unseren Kindern abzuwenden", erklärte die Gruppierung weiter.

H.Lagomarsino--PV

Französisches Endlager kommt Umsetzung näher - Sicherheitsfragen bleiben

Das in Frankreich geplante Endlager für radioaktiven Atommüll ist seiner Umsetzung einen Schritt näher gekommen. Die französische Atomaufsicht beurteilte die Sicherheitsvorkehrungen für das unterirdische Lager im lothringischen Bure nahe der deutschen Grenze in einem am Donnerstag vorgestellten Bericht als "zufriedenstellend". Sie verwies aber zugleich auf zahlreiche Risiken, die weiter geprüft werden müssten. "Es ist eine wichtige Etappe, aber noch nicht das Ende der Geschichte", sagte der Vize-Generladirektor der Atomaufsicht (ASN), Pierre Bois, der Nachrichtenagentur AFP.

"Grüner Betrug": Trump lockert Emissionsregeln für Autos

US-Präsident Donald Trump hat gelockerte Emissionsregeln für Autohersteller angekündigt. Trump sagte am Mittwoch im Weißen Haus, er mache Auflagen seines Vorgängers Joe Biden rückgängig. Dadurch würden Autos erschwinglicher und Arbeitsplätze in der US-Autoindustrie geschützt, sagte Trump im Beisein von Managern der Konzerne Ford, General Motors und Stellantis.

EU-Kommission stellt Pläne für Beschaffung Seltener Erden vor

Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihre Pläne für eine zuverlässigere Beschaffung Seltener Erden für die europäische Industrie vor. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné will die EU damit unabhängiger von China machen, das einen Großteil der weltweiten Produkten und Verarbeitung Seltener Erden kontrolliert. Er hatte Peking in der vergangenen Woche "Erpressung" in diesem Zusammenhang vorgeworfen.

Autos gerammt und in Höfen verschanzt: Wildschweinrotte raste durch Ortschaft

Eine Wildschweinrotte hat die Bewohner einer Ortschaft in Rheinland-Pfalz in Angst und Schrecken versetzt. Die rund zehn Tiere hatten sich offenbar verlaufen und rannten am Montagnachmittag aggressiv durch die Gemeinde, wie die Polizei am Abend in Landau mitteilte. Dabei streiften die Schweine parkende Fahrzeuge, einige Tiere "verschanzten sich in Privathöfen", wie es hieß.

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