Merz sieht klaren Kurs im Klimaschutz als Voraussetzung für Regierungsfähigkeit

Pallade Veneta - Merz sieht klaren Kurs im Klimaschutz als Voraussetzung für Regierungsfähigkeit

UMWELT 27.04.2023

Merz sieht klaren Kurs im Klimaschutz als Voraussetzung für Regierungsfähigkeit / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Partei aufgefordert, sich einen klaren Kurs in der Klimapolitik zu geben. Für die Union sei dies Teil der "Wiederherstellung ihrer eigenen Regierungsfähigkeit", sagte Merz am Donnerstag auf einem "Zukunftskongress" der CDU in Berlin. Er warf der Ampel-Regierung dabei eine auf Verboten basierende Klimaschutzpolitik vor, welche die Menschen zutiefst verunsichere.

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Das Thema Klimaschutz müsse Teil eines Prozesses der "Selbstvergewisserung" seiner Partei nach der Niederlage bei der Bundstagswahl 2021 sein, sagte Merz. Er räumte ein, dass das Thema "vielleicht bei dem einen oder anderen noch zu gering geschätzt wird oder zu wenig dramatisch gesehen wird". Dies müsse die Partei aufnehmen und Lösungen und Antworten anbieten.

Wichtig sei dabei eine Diskussion "über die Instrumente und den richtigen Einsatz der Instrumente", sagte Merz. Derzeit werde in der Frage in Deutschland und Europa "zu viel reguliert und es wird zu wenig Freiraum gegeben für Entwicklung, für Innovation". Die Ampel-Regierung setze ihrerseits auf einen "Verbotskatalog" etwa in der Frage der Verbrennerheizungen. Dies sorge bei den Mensch für "Angst vor dem, was da auf sie zukommt".

Ziel in der Klimafrage müsse es sein, eine Balance zwischen "so viel Freiheit wie möglich und so viel Regulierung wie nötig" zu finden, sagte Merz. Sonst verliere die Politik die Zustimmung der Bevölkerung. Zu ihrem "Zukunftskongress" hat die CDU auch Experten und Wirtschaftsvertreter eingeladen. Bei der Veranstaltung wurden auch Start-ups präsentiert, die innovative Lösungen in der Klimafrage anbieten.

F.M.Ferrentino--PV

Abholzung im Amazonas auf niedrigstem Stand seit einem Jahrzehnt

Die Abholzung im brasilianischen Amazonasgebiet ist auf den niedrigsten Stand seit einem Jahrzehnt gesunken. In der Periode von August 2025 bis Juli 2026 seien 2874 Quadratkilometer Wald zerstört worden, teilten die Behörden am Freitag unter Berufung auf Satellitendaten mit. Dies seien 37 Prozent weniger als in den zwölf Monaten davor - und der niedrigste Stand seit der genauen Erfassung der Abholzung im Jahr 2016.

42,2 Grad: Allzeit-Hitzerekord in der Slowakei nach nur einem Tag gebrochen

In der Slowakei ist zum zweiten Mal binnen zwei Tagen ein neuer Allzeit-Hitzerekord aufgestellt worden. In der unweit der Grenze zu Ungarn gelegenen südslowakischen Ortschaft Dolne Plachtince stieg das Thermometer am Donnerstag auf 42,2 Grad, wie der nationale Wetterdienst erklärte. Das war die höchste Temperatur seit Beginn der Aufzeichnungen in dem Land.

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Der deutsche Energiekonzern RWE gibt seine Pläne für Offshore-Windkraftprojekte in den USA auf. Das Unternehmen habe einen Vergleich mit dem US-Innenministerium geschlossen, "um Ansprüche gegen die US-Regierung beizulegen und ihre Offshore-Wind-Pachten vor den Küsten von New York, Kalifornien und Louisiana zurückzugeben", erklärte der Konzern mit Sitz in Essen am Donnerstag. Für diese Projekte sei "in den USA auf absehbare Zeit keine Genehmigungsfähigkeit gegeben".

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