EU-Kommission: Kein Brüsseler "Heizhammer" geplant

Wetter - Venezia 6°C

EU-Kommission: Kein Brüsseler "Heizhammer" geplant

UMWELT 07.06.2023

EU-Kommission: Kein Brüsseler "Heizhammer" geplant / Foto: Charly TRIBALLEAU - AFP/Archiv

Im Heizungsstreit hat die EU-Kommission deutschen Presseangaben zu angeblich noch schärferen Vorgaben aus Brüssel widersprochen. Der Bericht der "Bild"-Zeitung mit dem Titel "EU plant härteren Heiz-Hammer als Habeck" sei "irreführend", erklärte die Berliner Kommissionsvertretung am Mittwoch auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. Es sei unzutreffend, dass ab 2029 in der EU nur noch Wärmepumpen erlaubt sein sollten. Rückendeckung bekam die Behörde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus den Unionsparteien.

Textgröße ändern:

Die Kommission arbeitet nach eigenen Angaben an einem "technologieneutralen" Vorschlag zur Energieeffizienz von Heizungen, da der alte bereits zehn Jahre alt ist. "Neue Gasheizkessel in Kombination mit Photovoltaik oder Wärmepumpen wären zum Beispiel weiter zulässig", betonte von der Leyens Behörde. Bereits existierende Heizungen müssten ab 2029 ohnehin nicht ausgetauscht werden.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr nannte die Pläne dagegen einen "Skandal". Die "Bild"-Zeitung zitierte ihn mit den Worten: "Ginge es nach der CDU-Kommissionspräsidentin, wären künftig nur noch Wärmepumpen erlaubt."

Dieser Darstellung widersprachen auch die Europaabgeordneten Daniel Caspary (CDU) und Angelika Niebler (CSU). Wenn sich die FDP "mal wieder in der Ampel nicht durchsetzen kann, soll sie aufhören, Nebelwände aufzuziehen und Richtung Brüssel zu zeigen", erklärten sie. Nach bisherigen Informationen seien die EU-Entwürfe technologieoffen und grenzten sich damit von den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ab.

Kritik übten die Unionsvertreter allerdings daran, dass von der Leyen das EU-Parlament an der Neufassung der sogenannten Ökodesign-Vorschriften nicht beteiligen will. Caspari und Niebler warnten vor einem "undemokratischen Hinterzimmer-Verfahren". Der CDU-Politikerin von der Leyen werden Ambitionen nachgesagt, bei der Europawahl in einem Jahr als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) anzutreten. Im Fall eines Wahlsiegs könnte ihr das eine zweite Amtszeit an der Kommissionsspitze sichern.

"Bild" hatte berichtet, die Kommission wolle die neuen Heizungsregeln "durchpeitschen". Die Kommission betont dagegen, an der Neufassung seien die Mitgliedsländer und Verbände beteiligt.

H.Ercolani--PV

Französisches Endlager kommt Umsetzung näher - Sicherheitsfragen bleiben

Das in Frankreich geplante Endlager für radioaktiven Atommüll ist seiner Umsetzung einen Schritt näher gekommen. Die französische Atomaufsicht beurteilte die Sicherheitsvorkehrungen für das unterirdische Lager im lothringischen Bure nahe der deutschen Grenze in einem am Donnerstag vorgestellten Bericht als "zufriedenstellend". Sie verwies aber zugleich auf zahlreiche Risiken, die weiter geprüft werden müssten. "Es ist eine wichtige Etappe, aber noch nicht das Ende der Geschichte", sagte der Vize-Generladirektor der Atomaufsicht (ASN), Pierre Bois, der Nachrichtenagentur AFP.

"Grüner Betrug": Trump lockert Emissionsregeln für Autos

US-Präsident Donald Trump hat gelockerte Emissionsregeln für Autohersteller angekündigt. Trump sagte am Mittwoch im Weißen Haus, er mache Auflagen seines Vorgängers Joe Biden rückgängig. Dadurch würden Autos erschwinglicher und Arbeitsplätze in der US-Autoindustrie geschützt, sagte Trump im Beisein von Managern der Konzerne Ford, General Motors und Stellantis.

EU-Kommission stellt Pläne für Beschaffung Seltener Erden vor

Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihre Pläne für eine zuverlässigere Beschaffung Seltener Erden für die europäische Industrie vor. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné will die EU damit unabhängiger von China machen, das einen Großteil der weltweiten Produkten und Verarbeitung Seltener Erden kontrolliert. Er hatte Peking in der vergangenen Woche "Erpressung" in diesem Zusammenhang vorgeworfen.

Autos gerammt und in Höfen verschanzt: Wildschweinrotte raste durch Ortschaft

Eine Wildschweinrotte hat die Bewohner einer Ortschaft in Rheinland-Pfalz in Angst und Schrecken versetzt. Die rund zehn Tiere hatten sich offenbar verlaufen und rannten am Montagnachmittag aggressiv durch die Gemeinde, wie die Polizei am Abend in Landau mitteilte. Dabei streiften die Schweine parkende Fahrzeuge, einige Tiere "verschanzten sich in Privathöfen", wie es hieß.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - EU-Kommission: Kein Brüsseler "Heizhammer" geplant