"Spiegel": Europarats-Entwicklungsbank stoppt Kredite für Oder-Ausbau

Pallade Veneta - "Spiegel": Europarats-Entwicklungsbank stoppt Kredite für Oder-Ausbau

UMWELT 23.06.2023

"Spiegel": Europarats-Entwicklungsbank stoppt Kredite für Oder-Ausbau / Foto: Marcin BIELECKI - AFP/Archiv

Die Entwicklungsbank des Europarats (CEB) hat laut einem Bericht des "Spiegel" die geplante Vergabe von Krediten für den umstrittenen Ausbau der Oder vorerst gestoppt. Das Magazin beruft sich auf ein Schreiben der CEB an den parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne). Ursprünglich hätten dem Bericht zufolge 139 Millionen Euro als Kredit nach Polen fließen sollen, davon 114 Millionen Euro für Maßnahmen im Grenzgebiet.

Textgröße ändern:

Die CEB kam laut "Spiegel" zu dem Schluss, dass die geplanten Ausbauarbeiten an dem deutsch-polnischen Grenzfluss zwar, wie es in dem Schreiben demnach heißt, "mit den Standards übereinstimmen, die gemäß der für das Projekt geltenden Umweltrichtlinien der CEB erforderlich sind" - nachdem ein Warschauer Gericht aber den Bau vorerst gestoppt habe, werde nun auch dessen Finanzierung ausgesetzt.

Warschau will die Oder für die Schifffahrt ausbauen. Dafür sollen etwa die Fahrrinne vertieft und das Ufer befestigt werden, damit der Fluss im Winter mit Eisbrechern befahrbar bleibt. Von den CEB-Mitteln wären laut "Spiegel" 114 Millionen Euro für Maßnahmen im Grenzgebiet bestimmt.

Die Ausbaupläne stoßen in Deutschland, aber auch bei polnischen Umweltschützern auf massive Kritik. Auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich wiederholt dagegen ausgesprochen. Sie verweist dabei auch auf die ökologische Katastrophe in und an der Oder im Sommer 2022, die unter anderem zu einem massiven Fischsterben geführt hatte. Das Ökosystem des Flusses brauche daher derzeit Ruhe vor zusätzlichen Eingriffen, um sich regenerieren zu können.

Polens national-konservative Regierung hält jedoch an ihren Ausbauplänen fest. Sie spricht nun von "Renaturierungsmaßnahmen" zum Schutz des Flusses.

O.Mucciarone--PV

Französisches Endlager kommt Umsetzung näher - Sicherheitsfragen bleiben

Das in Frankreich geplante Endlager für radioaktiven Atommüll ist seiner Umsetzung einen Schritt näher gekommen. Die französische Atomaufsicht beurteilte die Sicherheitsvorkehrungen für das unterirdische Lager im lothringischen Bure nahe der deutschen Grenze in einem am Donnerstag vorgestellten Bericht als "zufriedenstellend". Sie verwies aber zugleich auf zahlreiche Risiken, die weiter geprüft werden müssten. "Es ist eine wichtige Etappe, aber noch nicht das Ende der Geschichte", sagte der Vize-Generladirektor der Atomaufsicht (ASN), Pierre Bois, der Nachrichtenagentur AFP.

"Grüner Betrug": Trump lockert Emissionsregeln für Autos

US-Präsident Donald Trump hat gelockerte Emissionsregeln für Autohersteller angekündigt. Trump sagte am Mittwoch im Weißen Haus, er mache Auflagen seines Vorgängers Joe Biden rückgängig. Dadurch würden Autos erschwinglicher und Arbeitsplätze in der US-Autoindustrie geschützt, sagte Trump im Beisein von Managern der Konzerne Ford, General Motors und Stellantis.

EU-Kommission stellt Pläne für Beschaffung Seltener Erden vor

Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihre Pläne für eine zuverlässigere Beschaffung Seltener Erden für die europäische Industrie vor. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné will die EU damit unabhängiger von China machen, das einen Großteil der weltweiten Produkten und Verarbeitung Seltener Erden kontrolliert. Er hatte Peking in der vergangenen Woche "Erpressung" in diesem Zusammenhang vorgeworfen.

Autos gerammt und in Höfen verschanzt: Wildschweinrotte raste durch Ortschaft

Eine Wildschweinrotte hat die Bewohner einer Ortschaft in Rheinland-Pfalz in Angst und Schrecken versetzt. Die rund zehn Tiere hatten sich offenbar verlaufen und rannten am Montagnachmittag aggressiv durch die Gemeinde, wie die Polizei am Abend in Landau mitteilte. Dabei streiften die Schweine parkende Fahrzeuge, einige Tiere "verschanzten sich in Privathöfen", wie es hieß.