Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Pallade Veneta - Umweltschützer fordern mehr Tempo bei Exportverbot für "hochgefährliche Pestizide"

Umweltschützer fordern mehr Tempo bei Exportverbot für "hochgefährliche Pestizide"

UMWELT 11.09.2023
Umweltschützer fordern mehr Tempo bei Exportverbot für "hochgefährliche Pestizide"
Umweltschützer fordern mehr Tempo bei Exportverbot für "hochgefährliche Pestizide" / Foto: Phill Magakoe - AFP/Archiv

Knapp ein Jahr nach der Ankündigung eines Exportverbots für in der EU verbotene Pestizide haben Entwicklungsorganisationen und Umweltschützer der Ampel-Regierung vorgeworfen, das entsprechende Gesetzesvorhaben zu verschleppen. "Tausende Tonnen bei uns verbotener Pestizide werden aktuell weiterhin ins außereuropäische Ausland exportiert", hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung. Gerade im globalen Süden stelle der Einsatz dieser "teils hochgefährlichen Pestizide" eine große Gefahr dar.

Textgröße ändern:

"Wirtschaftliche Interessen dürfen niemals Vorrang vor Gesundheit und Umweltschutz haben", forderte die Referentin für globale Landwirtschaft und Welternährung des Entwicklungsnetzwerks Inkota, Silke Bollmohr. "Aus diesem Grund betrachten wir eine Blockade des angekündigten Pestizidexportverbots innerhalb der Bundesregierung sehr kritisch." Das katholische Hilfswerk Misereor verwies darauf, dass Partnerorganisationen weltweit Fälle "eklatanter Häufungen von schweren Erkrankungen und Todesfällen in Gegenden mit hohem Pestizideinsatz" dokumentierten.

Die Organisationen und Verbände - darunter auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung, das Pestizid-Aktions-Netzwerk (PAN Germany) und die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung - appellierten an alle beteiligten Ressorts der Bundesregierung, zusammenzuarbeiten und den vorliegenden Verordnungsentwurf in die Verbände- und Länderkonsultationen zu übergeben, damit die Verordnung "schnellstmöglich" in Kraft treten könne.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte im September 2022 angekündigt, ein Exportverbot "für bestimmte gesundheitsschädliche Pflanzenschutzmittel" auf den Weg zu bringen. Vereinbart worden war dies auch im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Dort heißt es, die Ampel werde von den rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen, um "den Export von bestimmten Pestiziden zu untersagen, die in der EU aus Gründen des Schutzes der menschlichen Gesundheit nicht zugelassen sind".

Ende März hatte Özdemir dann seinen Referentenentwurf vorgelegt. Ende Juni teilte sein Ministerium mit, dass der Vorschlag weiterhin mit anderen Ressorts besprochen werde.

F.Amato--PV

Empfohlen

Neuer Hitzerekord in Deutschland: 41,3 Grad in Saarbrücken

Neuer Hitzerekord in Deutschland: Mit 41,3 Grad ist an einer Wetterstation in Saarbrücken am Freitag die höchste Temperatur seit Beginn der Aufzeichnungen gemessen worden, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) mitteilte. Bisher lag der Hitzerekord in Deutschland bei 41,2 Grad - gemessen 2019 in Tönisvorst und Duisburg-Baerl in Nordrhein-Westfalen. In Großbritannien wurde den dritten Tag in Folge der Hitzerekord für Juni geknackt. In ganz Europa sorgt die Hitze für Probleme bis hin zu Todesfällen.

Städtetag fordert Aufwertung des Hitzeschutzes in Kommunen

Angesichts der anhaltend hohen Temperaturen fordert der Deutsche Städtetag eine Aufwertung des Hitzeschutzes in den Kommunen. Derzeit seien dies lediglich freiwillige Aufgaben, die "nur aus den Geldern bezahlt werden, die am Ende überhaupt noch übrig bleiben", sagte der Städtetags-Vizepräsident und Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) am Freitag dem RBB-Inforadio. Er warb dafür, den Hitzeschutz zu einer kommunalen Pflichtaufgabe zu machen.

Umweltorganisationen erringen Teilerfolg im Klimaprozess gegen TotalEnergies

Mehrere Umweltorganisationen haben in einem Klimaprozess gegen den Energiekonzern TotalEnergies einen Teilerfolg errungen. Ein Pariser Gericht verpflichtete das Unternehmen am Donnerstag, künftig auch die indirekten CO2-Emissionen in seinen Pflichtbericht zu Umwelt- und Gesundheitsrisiken aufzunehmen. Die Richter verzichteten jedoch darauf, dem Konzern konkrete Maßnahmen zur Reduzierung seines Öl- und Gasgeschäftes aufzuerlegen, wie die Kläger es gefordert hatten.

Hitzewelle in Frankreich: Drei Atomreaktoren abgeschaltet

Wegen der massiven Hitzewelle in Frankreich sind inzwischen drei Atomreaktoren abgeschaltet. Betroffen sind die Atomkraftwerke Bugey nahe Lyon an der Rhône, Nogent-sur-Seine westlich von Paris und Golfech im Süden des Landes. Grund seien "Umweltbedingungen", teilte der Kraftwerkbetreiber EDF am Donnerstag mit. Konkret geht es darum, die Temperatur der durch die Hitzewelle bereits aufgewärmten Flüsse durch das Kühlwasser der Reaktoren nicht noch weiter zu erhöhen.

Textgröße ändern: