EU-Parlament stimmt für striktere Obergrenzen bei der Luftverschmutzung

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EU-Parlament stimmt für striktere Obergrenzen bei der Luftverschmutzung

UMWELT 13.09.2023

EU-Parlament stimmt für striktere Obergrenzen bei der Luftverschmutzung / Foto: Daniel LEAL - AFP/Archiv

Die Europaabgeordneten haben in Straßburg für engere Vorgaben zur Bekämpfung von Luftverschmutzung gestimmt. Unter anderem für Feinstaub, Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid und Ozon sollen dem am Mittwoch beschlossenen Entwurf zufolge striktere Obergrenzen und Richtwerte bis 2035 gelten. Das Parlament hat sich damit für deutlich schärfere Vorschriften ausgesprochen als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Eine Positionierung der Mitgliedstaaten für finale Verhandlungen zu dem Gesetz steht noch aus.

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Das Parlament stimmte mit 363 Stimmen zu 226 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen für die strengeren Vorschriften. Die EU müsse sich an die Richtwerte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) halten, sagte der sozialdemokratische Berichterstatter Javi López. Er nannte die Luftverschmutzung eine "Pandemie in Zeitlupe". "Wir müssen ehrgeizig sein, um das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen."

Die Menschen in Europa sollen sich dem Vorschlag zufolge mit stündlich aktualisierten Indizes über die Schadstoffbelastung in ihrer Umgebung informieren können. Bislang verwendete unterschiedliche Messvorgaben in den Mitgliedsstaaten sollen aneinander angeglichen werden.

Das Parlament fordert in Gebieten mit hoher Luftverschmutzung einen Messpunkt pro einer Million Einwohner, in städtischen Regionen soll es pro zwei Millionen Einwohner eine größere Überwachungsstelle geben. Die EU-Staaten sollen Pläne vorlegen müssen, wie sie die neuen Richtwerte umsetzen wollen.

Die konservative EVP verurteilte die nun beschlossenen Vorschläge als zu drastisch. Die Zielwerte könnten nur durch Fahrverbote oder die Stilllegung von Industrien erreicht werden, kritisierte der CDU-Abgeordnete Norbert Lins. Die Politik müsse die lokalen Bedingungen berücksichtigen. "Es gibt für reine Luft keine 08/15-Lösung", erklärte er.

Luftverschmutzung führt nach Angaben der europäischen Umweltbehörde jährlich zu rund 300.000 vorzeitigen Todesfällen. Im Oktober vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission neue Regeln für die Schadstoffbelastung vorgelegt. Bis 2050 soll die Luftverschmutzung in der EU auf Null sinken.

N.Tartaglione--PV

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Verbrenner-Aus: Lockerungen in Aussicht

In Brüssel wird das Aus vom Verbrenner-Aus erwartet: Die Kommission will am Nachmittag ihre Vorschläge für Änderungen an den Regeln für den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2035 vorlegen. Strittig bis zuletzt war, ob auch Autos mit herkömmlichem Verbrennermotor nach diesem Datum noch neu zugelassen werden dürfen - Ausnahmen für Hybrid-Fahrzeuge, Bio-Benzin oder Bauteile aus Europa könnten das möglich machen.

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