Habeck erinnert an Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor einem Jahr

Pallade Veneta - Habeck erinnert an Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor einem Jahr

UMWELT 24.03.2022

Habeck erinnert an Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor einem Jahr

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für mehr Klimaschutz vor genau einem Jahr erinnert. "Das Urteil hat vor einem Jahr deutlich gemacht, worum es eigentlich geht: Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit", betonte Habeck am Donnerstag in Berlin. Dieser Grundsatz habe mit dem russischen Überfall auf die Ukraine "noch mal eine neue Dimension bekommen".

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"Mehr denn je sehen wir nach dem völkerrechtswidrigen russischen Angriff auf die Ukraine, dass Klimaschutz - mit einem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und Reduktion des Energieverbrauchs - entscheidend ist für unsere Unabhängigkeit", erklärte Habeck. Klimaschutz bedeute Freiheit "und das ist heute in dieser schwierigen Lage wichtiger denn je".

Die hohe Bedeutung von Klimaschutz habe das Bundesverfassungsgericht der Politik "vor einem Jahr nachdrücklich ins Stammbuch geschrieben", erinnerte Habeck. Allerdings sei "dieser höchstrichterliche Weckruf" auch "leider bitter nötig" gewesen.

"Nach wie vor ist unsere Klimabilanz nicht da, wo sie sein muss", räumte Habeck ein. "Daher werde ich in wenigen Wochen ein neues Klimaschutz-Programm auf den Weg bringen". bekräftigte er seine Ankündigung eines "Oster-Pakets", dem wenige Monate später ein "Sommer-Paket" folgen soll. Allen in der Bundesregierung sei bewusst, dass mehr Klimaschutz "eine Querschnittsaufgabe ist".

Vor einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Lasten durch den Klimawandel nicht einseitig jüngeren Generationen aufgebürdet werden dürften. Die Richter befanden daher das damalige Klimaschutzgesetz des Bundes für teilweise verfassungswidrig. Der Gesetzgeber musste daraufhin nachbessern und die Fortschreibung der Emissionsminderungsziele für die Zeit nach 2030 genauer regeln.

I.Saccomanno--PV

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Verbrenner-Aus: Lockerungen in Aussicht

In Brüssel wird das Aus vom Verbrenner-Aus erwartet: Die Kommission will am Nachmittag ihre Vorschläge für Änderungen an den Regeln für den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2035 vorlegen. Strittig bis zuletzt war, ob auch Autos mit herkömmlichem Verbrennermotor nach diesem Datum noch neu zugelassen werden dürfen - Ausnahmen für Hybrid-Fahrzeuge, Bio-Benzin oder Bauteile aus Europa könnten das möglich machen.