Bundestag verabschiedet zahlreiche neue Gesetze der Koalition

Pallade Veneta - Bundestag verabschiedet zahlreiche neue Gesetze der Koalition

UMWELT 16.11.2023

Bundestag verabschiedet zahlreiche neue Gesetze der Koalition / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Der Bundestag will in seiner Sitzung am Donnerstag insgesamt acht neue Gesetze der Ampel-Koalition verabschieden. Unter den Vorlagen für das Plenum ist der Entwurf für ein Bundes-Klimaanpassungsgesetz. Damit will die Bundesregierung Bund, Ländern und Kommunen verbindliche Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel vorschreiben (Debatte ab 11.40 Uhr). Die Gebietskörperschaften sollen dafür jeweils eigene Strategien vorlegen. Der Stand der Umsetzung soll regelmäßig überprüft werden.

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In den weiteren Gesetzesbeschlüssen geht es unter anderem um die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten, um die bessere Gleichstellung von Mann und Frau in der Bundeswehr und die Reform der Nachrichtendienste. Weitere Themen sind die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes, die Besoldungserhöhung für Bundesbeamte und der Wirtschaftsplan für den Europäischen Wiederaufbaufonds ERP. Auf Antrag der CDU/CSU debattiert der Bundestag zudem in einer Aktuellen Stunde über das Urteil des Verfassungsgerichts zum Bundeshaushalt (14.45 Uhr).

I.Saccomanno--PV

Sommer in Europa war so heiß und trocken wie nie zuvor

Was viele schon vermutet haben, ist nun auch offiziell bestätigt: Der Sommer in Europa war so heiß und trocken wie nie zuvor. Wie der EU-Klimadienst Copernicus am Freitag mitteilte, kletterten in mehr als der Hälfte Westeuropas die Temperaturen an 17 Tagen auf über 30 Grad. Zum Vergleich: Im Vorjahr wurden nur sieben solcher extremen Hitzetage gezählt, beim bisherigen Rekord im Jahr 2003 waren es elf Tage.

Inselparadies in Kenia fürchtet Folgen von gigantischem Raffinerieprojekt

Tourismus oder Industrie? Umwelt oder Öl? Der Startschuss für das größte Industrieprojekt aller Zeiten im ostafrikanischen Kenia bring die malerische Insel Lamu in eine Zwickmühle. Während sich die Bewohner des auch bei Prominenten beliebten Eilands durch die geplante Mega-Raffinerie teils überrumpelt fühlen, setzt die Regierung auf Fortschritt. Getrübt wird die Hoffnung auf Aufschwung und zehntausende Arbeitsplätze allerdings auch von der Sorge um wertvolle Ökosysteme.

"Katastrophales Jahr" für Schweizer Gletscher: 2026 Eisverlust von gut fünf Prozent

Ein "katastrophales Jahr" für die Gletscher in der Schweiz: Die Hitzewelle in Europa und ein schneearmer Winter haben die anhaltende Gletscherschmelze in dem Alpenland weiter beschleunigt. Die Schweizer Gletscher verloren in diesem Jahr 5,5 Prozent ihrer Masse, wie das Schweizerische Gletschermessnetz Glamos am Donnerstag mitteilte. Damit wurde 2026 der zweitstärkste Gletscherschwund seit Beginn der Aufzeichnungen verzeichnet.

Neuer Rekord: Erneuerbare decken 61 Prozent des Stromverbrauchs bis Ende September

Die Bedeutung erneuerbarer Energien in Deutschland steigt: Trotz eines wachsenden Stromverbrauchs - unter anderem für Klimatisierung während der Hitzewellen im Sommer - erreichte der Anteil der Erneuerbaren am gesamten Stromverbrauch in den ersten drei Quartalen des Jahres knapp 61 Prozent. Das geht aus vorläufigen Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hervor und ist demnach "ein neuer Rekord".