Özdemir warnt nach Argentinien-Wahl vor Folgen für Mercosur-Abkommen

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Özdemir warnt nach Argentinien-Wahl vor Folgen für Mercosur-Abkommen

UMWELT 20.11.2023

Özdemir warnt nach Argentinien-Wahl vor Folgen für Mercosur-Abkommen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat nach dem Wahlsieg des ultraliberalen Präsidentschaftskandidaten Javier Milei in Argentinien vor Folgen für das geplante EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten gewarnt. "Das Umfeld wird schwieriger", sagte Özdemir am Montag am Rande eines Landwirtschaftsministertreffens in Brüssel. Der Populismus steige in Lateinamerika wie in Europa.

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Die Argentinien-Wahl zeige, "dass wir uns beeilen müssen", sagte Özdemir weiter. "Wenn wir als Europäische Union uns nicht kümmern um Brasilien, um die Mercosur-Staaten, um den Regenwald dort, dann werden es andere machen, mit einer anderen Agenda", betonte er. "Da steht dann weder der Schutz des Regenwalds auf der Tagesordnung noch der Schutz der Biodiversität noch die Armutsbekämpfung."

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drängte zur Eile. Die Europäer wollten zusammen mit Argentinien "positive Ergebnisse für unsere Gesellschaften erzielen", erklärte der Spanier. Dafür müssten die Verhandlungen über das Mercosur-Abkommen "so schnell wie möglich abgeschlossen" werden, forderte er.

EU-Diplomaten hatten bei einem Wahlsieg des selbst ernannten "Anarchokapitalisten" Milei vor einem möglichen Aus für die Pläne gewarnt. Milei hatte das Mercosur-Abkommen in seiner Wahlkampagne scharf kritisiert und mit einem Rückzug Argentiniens aus der Staatengruppe gedroht. Dazu gehören auch Brasilien, Paraguay und Uruguay.

Die EU hatte sich bereits im Juni 2019 mit den vier südamerikanischen Ländern auf das Mercosur-Abkommen geeinigt, das eine der größten Freihandelszonen der Welt mit mehr als 715 Millionen Einwohnern schaffen soll. In der EU dringen Frankreich, Österreich und andere Länder allerdings auf striktere Umweltauflagen für südamerikanische Landwirte, um ihre eigenen Bauern zu schützen. Derzeit wird über einen Begleittext zu Nachhaltigkeitsfragen verhandelt.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit bekräftigte in Berlin, dass die Ampel-Koalition für das Abkommen wirbt. Die politische Entwicklung in Südamerika gelte es abzuwarten, die Bundesregierung sehe dem aber optimistisch entgegen.

B.Fortunato--PV

Neuer Hitzerekord in Deutschland: 41,3 Grad in Saarbrücken

Neuer Hitzerekord in Deutschland: Mit 41,3 Grad ist an einer Wetterstation in Saarbrücken am Freitag die höchste Temperatur seit Beginn der Aufzeichnungen gemessen worden, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) mitteilte. Bisher lag der Hitzerekord in Deutschland bei 41,2 Grad - gemessen 2019 in Tönisvorst und Duisburg-Baerl in Nordrhein-Westfalen. In Großbritannien wurde den dritten Tag in Folge der Hitzerekord für Juni geknackt. In ganz Europa sorgt die Hitze für Probleme bis hin zu Todesfällen.

Städtetag fordert Aufwertung des Hitzeschutzes in Kommunen

Angesichts der anhaltend hohen Temperaturen fordert der Deutsche Städtetag eine Aufwertung des Hitzeschutzes in den Kommunen. Derzeit seien dies lediglich freiwillige Aufgaben, die "nur aus den Geldern bezahlt werden, die am Ende überhaupt noch übrig bleiben", sagte der Städtetags-Vizepräsident und Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) am Freitag dem RBB-Inforadio. Er warb dafür, den Hitzeschutz zu einer kommunalen Pflichtaufgabe zu machen.

Umweltorganisationen erringen Teilerfolg im Klimaprozess gegen TotalEnergies

Mehrere Umweltorganisationen haben in einem Klimaprozess gegen den Energiekonzern TotalEnergies einen Teilerfolg errungen. Ein Pariser Gericht verpflichtete das Unternehmen am Donnerstag, künftig auch die indirekten CO2-Emissionen in seinen Pflichtbericht zu Umwelt- und Gesundheitsrisiken aufzunehmen. Die Richter verzichteten jedoch darauf, dem Konzern konkrete Maßnahmen zur Reduzierung seines Öl- und Gasgeschäftes aufzuerlegen, wie die Kläger es gefordert hatten.

Hitzewelle in Frankreich: Drei Atomreaktoren abgeschaltet

Wegen der massiven Hitzewelle in Frankreich sind inzwischen drei Atomreaktoren abgeschaltet. Betroffen sind die Atomkraftwerke Bugey nahe Lyon an der Rhône, Nogent-sur-Seine westlich von Paris und Golfech im Süden des Landes. Grund seien "Umweltbedingungen", teilte der Kraftwerkbetreiber EDF am Donnerstag mit. Konkret geht es darum, die Temperatur der durch die Hitzewelle bereits aufgewärmten Flüsse durch das Kühlwasser der Reaktoren nicht noch weiter zu erhöhen.

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