Bundesregierung weist Kritik an Größe der Delegation für Klimagipfel zurück

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Bundesregierung weist Kritik an Größe der Delegation für Klimagipfel zurück

UMWELT 29.11.2023

Bundesregierung weist Kritik an Größe der Delegation für Klimagipfel zurück / Foto: Jewel SAMAD - AFP

Die Bundesregierung hat Kritik an der Größe der deutschen Delegation für die Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) zurückgewiesen. Es handle sich um eine "Mega-Konferenz, in der viele Themen miteinander besprochen werden", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Deswegen sei es "wenig erstaunlich, dass auch von deutscher Regierungsseite dort viel Präsenz vor Ort sein wird".

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Die Union hatte zuvor scharfe Kritik an der Größe der deutschen Delegation für Dubai geübt. Die Delegationsgröße von mehr als 250 Teilnehmern aus den Bundesministerien und den Bundesbehörden sei "weder dem Steuerzahler zu vermitteln noch wird die Bundesregierung ihren selbst gesetzten Ansprüchen beim Klimaschutz gerecht", sagte Steffen Bilger, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der "Bild" vom Mittwoch.

"Zuhause fehlt wegen verfassungswidriger Haushaltstricks das Geld für den Klimaschutz - und dennoch geht die Bundesregierung groß auf Reisen", kritisierte Bilger. "Für die Flüge fallen viele Hunderte Tonnen CO2 an."

In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, aus der die "Bild" zitierte, schlüsselte Klima-Staatssekretärin Jennifer Morgan die Zusammensetzung Delegation auf. Demnach reisen allein aus dem Kanzleramt 40 Personen nach Dubai, aus dem Auswärtigen Amt 60 Personen und aus dem Bundeswirtschaftsministerium 47 Personen. Welche Kosten durch die Delegation anfallen, teilte Morgan nicht mit. Die Summe werde nicht zentral erfasst.

Das Auswärtige Amt verwies am Mittwoch auf die große Bedeutung des Klimagipfels. Es sei "unser Anspruch, vorne mitzuspielen, wenn es darum geht, den Klimaschutz voranzubringen", sagte ein Außenamtssprecher. Deshalb brauche es "viele Expertinnen und Experten aus der Bundesregierung, um da mitzuverhandeln und mitzuspielen".

Die Weltklimakonferenz findet ab Donnerstag und bis zum 12. Dezember in Dubai statt. Rund 70.000 Teilnehmer werden in den Vereinigten Arabischen Emiraten erwartet, darunter Staats- und Regierungschefs. Eine große Rolle bei der Konferenz wird unter anderem die künftige Nutzung fossiler Energien wie Öl, Gas und Kohle spielen.

C.Conti--PV

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Neuer Hitzerekord in Deutschland: Mit 41,3 Grad ist an einer Wetterstation in Saarbrücken am Freitag die höchste Temperatur seit Beginn der Aufzeichnungen gemessen worden, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) mitteilte. Bisher lag der Hitzerekord in Deutschland bei 41,2 Grad - gemessen 2019 in Tönisvorst und Duisburg-Baerl in Nordrhein-Westfalen. In Großbritannien wurde den dritten Tag in Folge der Hitzerekord für Juni geknackt. In ganz Europa sorgt die Hitze für Probleme bis hin zu Todesfällen.

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Angesichts der anhaltend hohen Temperaturen fordert der Deutsche Städtetag eine Aufwertung des Hitzeschutzes in den Kommunen. Derzeit seien dies lediglich freiwillige Aufgaben, die "nur aus den Geldern bezahlt werden, die am Ende überhaupt noch übrig bleiben", sagte der Städtetags-Vizepräsident und Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) am Freitag dem RBB-Inforadio. Er warb dafür, den Hitzeschutz zu einer kommunalen Pflichtaufgabe zu machen.

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