Gericht: Bauarbeiten für LNG-Terminal vor Rügen bis Ende Februar möglich

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Gericht: Bauarbeiten für LNG-Terminal vor Rügen bis Ende Februar möglich

UMWELT 26.01.2024

Gericht: Bauarbeiten für LNG-Terminal vor Rügen bis Ende Februar möglich / Foto: Sebastien ASH - AFP

Die letzten Arbeiten für die Anbindung des LNG-Terminals Lubmin in der Ostsee können noch bis Ende Februar fortgesetzt werden. Mit zwei am Freitag bekanntgegebenen Beschlüssen vom Vortag wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dagegen gerichtete Eilanträge der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Naturschutzbundes (Nabu) Mecklenburg-Vorpommern ab. (Az. 7 VR 1. 24 und 7 VR 2. 24)

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Die umstrittene, rund 50 Kilometer lange Ostsee-Anbindungsleitung (OAL) verbindet das Flüssiggas-Terminal im Hafen von Mukran auf Rügen mit dem deutschen Fernleitungsnetz in Lubmin östlich von Greifswald. Der Bau der Leitung auf dem Boden der Ostsee ist bereits abgeschlossen, es fehlen aber noch Arbeiten zum Abdecken der Leitung mit Sand und Steinen. Nach einer Entscheidung des Bergamts Stralsund sollten diese Arbeiten Ende 2023 abgeschlossen sein, die Frist wurde aber bis zum 29. Februar 2024 verlängert.

Dagegen wandten sich die Umweltverbände. In dieser Zeit würden dort Heringe laichen und Vögel rasten. Die Arbeiten seien "fatal für das Ökosystem, fatal für die Fischerinnen und Fischer", erklärte der Nabu Mecklenburg-Vorpommern. Auch die DUH fürchtet "erhebliche Beeinträchtigung für Hering und den ökologisch einzigartigen Greifswalder Bodden". Die Vogelrastzeit dort dauere noch bis Mitte Mai; die Gasspeicher in Deutschland seien voll.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun jedoch, dass Bund und Betreiber "zu Recht weiterhin von einer Krise der Gasversorgung" ausgehen durften. Verfahrensmängel wegen des Verzichts auf eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung und einer fehlenden Beteiligung der Naturschutzvereinigungen seien jedenfalls bei der groben Prüfung im Eilverfahren nicht festzustellen. "Auch verstößt die Bauzeitenerweiterung voraussichtlich nicht gegen Naturschutzrecht, weil der Planänderungsbeschluss durch entsprechende Regelungen erhebliche Beeinträchtigungen von Biotopen, Habitaten und Arten ausschließt", erklärten die Leipziger Richter.

Über die OAL hat das Bundesverwaltungsgericht bislang allerdings nur in mehreren Eilverfahren entscheiden. Das Hauptverfahren zum Planfeststellungsbeschluss vom 21. August 2023 für den strittigen Bauabschnitt Lubmin läuft noch. "Wir setzen darauf, dass wir uns bereits dieses Frühjahr im ausstehenden Hauptsacheverfahren gegen die LNG-Anbindungspipeline mit unseren Argumenten durchsetzen können", erklärte die DUH am Freitag in Berlin.

S.Urciuoli--PV

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Neuer Hitzerekord in Deutschland: Mit 41,3 Grad ist an einer Wetterstation in Saarbrücken am Freitag die höchste Temperatur seit Beginn der Aufzeichnungen gemessen worden, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) mitteilte. Bisher lag der Hitzerekord in Deutschland bei 41,2 Grad - gemessen 2019 in Tönisvorst und Duisburg-Baerl in Nordrhein-Westfalen. In Großbritannien wurde den dritten Tag in Folge der Hitzerekord für Juni geknackt. In ganz Europa sorgt die Hitze für Probleme bis hin zu Todesfällen.

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Angesichts der anhaltend hohen Temperaturen fordert der Deutsche Städtetag eine Aufwertung des Hitzeschutzes in den Kommunen. Derzeit seien dies lediglich freiwillige Aufgaben, die "nur aus den Geldern bezahlt werden, die am Ende überhaupt noch übrig bleiben", sagte der Städtetags-Vizepräsident und Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) am Freitag dem RBB-Inforadio. Er warb dafür, den Hitzeschutz zu einer kommunalen Pflichtaufgabe zu machen.

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Wegen der massiven Hitzewelle in Frankreich sind inzwischen drei Atomreaktoren abgeschaltet. Betroffen sind die Atomkraftwerke Bugey nahe Lyon an der Rhône, Nogent-sur-Seine westlich von Paris und Golfech im Süden des Landes. Grund seien "Umweltbedingungen", teilte der Kraftwerkbetreiber EDF am Donnerstag mit. Konkret geht es darum, die Temperatur der durch die Hitzewelle bereits aufgewärmten Flüsse durch das Kühlwasser der Reaktoren nicht noch weiter zu erhöhen.

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