Wissing: Deutschland stimmt Lkw-CO2-Verordnung nun doch zu

Pallade Veneta - Wissing: Deutschland stimmt Lkw-CO2-Verordnung nun doch zu

UMWELT 09.02.2024

Wissing: Deutschland stimmt Lkw-CO2-Verordnung nun doch zu / Foto: MICHELE TANTUSSI - AFP

Deutschland hat der EU-Verordnung für neue CO2-Grenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge nun doch zugestimmt. Er habe durchsetzen können, dass die Verordnung durch eine Zusatzvereinbarung zur Nutzung von synthetischen Kraftstoffen ergänzt wird, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Freitag in Frankfurt. "Damit war es uns möglich, am Ende doch zuzustimmen."

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Die FDP hatte Anfang der Woche Bedenken an den geplanten strengeren Klimazielen für Lkw und Busse angemeldet. Das Gesetz sieht vor, dass schwere Nutzfahrzeuge bis 2040 mindestens 90 Prozent weniger CO2 ausstoßen sollen. Die Bundesregierung konnte sich wegen der FDP-Blockade lange nicht auf eine gemeinsame Position einigen und hätte sich deshalb bei der Abstimmung von Vertretern der EU-Staaten in Brüssel enthalten müssen.

Ohne die Zustimmung Deutschlands kam die nötige Mehrheit für das mit dem EU-Parlament ausgehandelte Gesetz nicht mehr zustande. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft hatte die Abstimmung deshalb bereits von Mittwoch auf Freitag verschoben. Noch am Freitag war die Haltung der Bundesregierung lange nicht klar.

Eine Zusatzerklärung zur Verwendung synthetischer Kraftstoffe, sogenannter E-Fuels hatte Wissing schon beim Verbrenner-Aus für Pkw nachträglich ausgehandelt. Auch da hatte die FDP eine bereits ausgehandelte Kompromisslösung nachträglich blockiert.

Der Verkehrsminister verteidigte dieses Vorgehen. Das Ergebnis zeige, dass es keine "Blockade" war, sondern "eine ausgestreckte Hand, um eine Lösung zu finden, die einfach besser ist". "Wir müssen die Interessen unseres Standortes wahren, Deutschland braucht eine starke Fahrzeugindustrie."

O.Mucciarone--PV

Neuer Hitzerekord in Deutschland: 41,3 Grad in Saarbrücken

Neuer Hitzerekord in Deutschland: Mit 41,3 Grad ist an einer Wetterstation in Saarbrücken am Freitag die höchste Temperatur seit Beginn der Aufzeichnungen gemessen worden, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) mitteilte. Bisher lag der Hitzerekord in Deutschland bei 41,2 Grad - gemessen 2019 in Tönisvorst und Duisburg-Baerl in Nordrhein-Westfalen. In Großbritannien wurde den dritten Tag in Folge der Hitzerekord für Juni geknackt. In ganz Europa sorgt die Hitze für Probleme bis hin zu Todesfällen.

Städtetag fordert Aufwertung des Hitzeschutzes in Kommunen

Angesichts der anhaltend hohen Temperaturen fordert der Deutsche Städtetag eine Aufwertung des Hitzeschutzes in den Kommunen. Derzeit seien dies lediglich freiwillige Aufgaben, die "nur aus den Geldern bezahlt werden, die am Ende überhaupt noch übrig bleiben", sagte der Städtetags-Vizepräsident und Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) am Freitag dem RBB-Inforadio. Er warb dafür, den Hitzeschutz zu einer kommunalen Pflichtaufgabe zu machen.

Umweltorganisationen erringen Teilerfolg im Klimaprozess gegen TotalEnergies

Mehrere Umweltorganisationen haben in einem Klimaprozess gegen den Energiekonzern TotalEnergies einen Teilerfolg errungen. Ein Pariser Gericht verpflichtete das Unternehmen am Donnerstag, künftig auch die indirekten CO2-Emissionen in seinen Pflichtbericht zu Umwelt- und Gesundheitsrisiken aufzunehmen. Die Richter verzichteten jedoch darauf, dem Konzern konkrete Maßnahmen zur Reduzierung seines Öl- und Gasgeschäftes aufzuerlegen, wie die Kläger es gefordert hatten.

Hitzewelle in Frankreich: Drei Atomreaktoren abgeschaltet

Wegen der massiven Hitzewelle in Frankreich sind inzwischen drei Atomreaktoren abgeschaltet. Betroffen sind die Atomkraftwerke Bugey nahe Lyon an der Rhône, Nogent-sur-Seine westlich von Paris und Golfech im Süden des Landes. Grund seien "Umweltbedingungen", teilte der Kraftwerkbetreiber EDF am Donnerstag mit. Konkret geht es darum, die Temperatur der durch die Hitzewelle bereits aufgewärmten Flüsse durch das Kühlwasser der Reaktoren nicht noch weiter zu erhöhen.