Europäische Volkspartei verspricht "Brandmauer" gegen rechtsaußen

Wetter - Venezia 25°C

Europäische Volkspartei verspricht "Brandmauer" gegen rechtsaußen

UMWELT 06.03.2024

Europäische Volkspartei verspricht "Brandmauer" gegen rechtsaußen / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Mit dem Versprechen einer Abgrenzung gegen rechtsaußen geht die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU in die Europawahlen in drei Monaten. "Es gibt für uns eine klare Brandmauer gegenüber allen Rechtsradikalen auf dem Kontinent", schrieb EVP-Chef Manfred Weber (CSU) im Onlinedienst X zum Auftakt des Parteitags in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Dort wollten die Delegierten am Nachmittag das Wahlprogramm der konservativen Parteien beschließen.

Textgröße ändern:

"Pro Europa, pro Rechtsstaat, pro Ukraine – das sind die Grundpfeiler, auf denen diese Brandmauer steht", schrieb Weber weiter. "Jeder, der dagegen ist, wird für uns kein Partner sein", betonte er unter Anspielung auf die AfD und andere Parteien rechts von den Konservativen.

Um Stimmen wirbt das bürgerliche Lager unter anderem mit Plänen für eine verschärfte Migrations- und Sicherheitspolitik. In das EVP-Wahlmanifest sind die umstrittenen CDU-Pläne für Asylverfahren in Drittstaaten eingeflossen.

"Wir wollen das Konzept der sicheren Drittstaaten umsetzen", heißt es in dem Wahlprogramm der europäischen Konservativen. "Wer in der EU Asyl beantragt, könnte auch in einen sicheren Drittstaat überstellt werden und sich dort dem Asylverfahren unterziehen. Bei positivem Ausgang gewährt der sichere Drittstaat dem Antragsteller Schutz vor Ort."

Das ist eine deutliche Verschärfung gegenüber dem Asylpakt, auf den sich die EU erst im Dezember nach jahrelangen Debatten geeinigt hatte. Darin sind zwar erstmals Asylverfahren an den Außengrenzen vorgesehen, nicht jedoch in Drittstaaten wie Ruanda oder Georgien, wie sie den deutschen Unionsparteien vorschweben. In Europa ist umstritten, inwieweit dies rechtlich gedeckt wäre.

Am Donnerstag wollen die EVP-Delegierten in Bukarest EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu ihrer Spitzenkandidatin wählen. Die frühere Bundesverteidigungsministerin strebt damit ein zweites Mandat an der Spitze der Brüsseler Behörde an.

Auf Distanz zur bisherigen Politik von der Leyens geht die EVP in ihrem Wahlmanifest vor allem bei der Umwelt- und Klimapolitik. Grundsätzlich soll ihr "Green Deal" für Klimaneutralität bis 2050 zwar unangetastet bleiben. Er dürfe jedoch für Unternehmen und Landwirte nicht nachteilig sein.

Die Wahlen zum Europaparlament finden vom 6. bis 9. Juni statt. In Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Erstmals sind Bundesbürgerinnen und -bürger ab 16 Jahren zur Stimmabgabe aufgerufen.

B.Cretella--PV

Neuer Hitzerekord in Deutschland: 41,3 Grad in Saarbrücken

Neuer Hitzerekord in Deutschland: Mit 41,3 Grad ist an einer Wetterstation in Saarbrücken am Freitag die höchste Temperatur seit Beginn der Aufzeichnungen gemessen worden, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) mitteilte. Bisher lag der Hitzerekord in Deutschland bei 41,2 Grad - gemessen 2019 in Tönisvorst und Duisburg-Baerl in Nordrhein-Westfalen. In Großbritannien wurde den dritten Tag in Folge der Hitzerekord für Juni geknackt. In ganz Europa sorgt die Hitze für Probleme bis hin zu Todesfällen.

Städtetag fordert Aufwertung des Hitzeschutzes in Kommunen

Angesichts der anhaltend hohen Temperaturen fordert der Deutsche Städtetag eine Aufwertung des Hitzeschutzes in den Kommunen. Derzeit seien dies lediglich freiwillige Aufgaben, die "nur aus den Geldern bezahlt werden, die am Ende überhaupt noch übrig bleiben", sagte der Städtetags-Vizepräsident und Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) am Freitag dem RBB-Inforadio. Er warb dafür, den Hitzeschutz zu einer kommunalen Pflichtaufgabe zu machen.

Umweltorganisationen erringen Teilerfolg im Klimaprozess gegen TotalEnergies

Mehrere Umweltorganisationen haben in einem Klimaprozess gegen den Energiekonzern TotalEnergies einen Teilerfolg errungen. Ein Pariser Gericht verpflichtete das Unternehmen am Donnerstag, künftig auch die indirekten CO2-Emissionen in seinen Pflichtbericht zu Umwelt- und Gesundheitsrisiken aufzunehmen. Die Richter verzichteten jedoch darauf, dem Konzern konkrete Maßnahmen zur Reduzierung seines Öl- und Gasgeschäftes aufzuerlegen, wie die Kläger es gefordert hatten.

Hitzewelle in Frankreich: Drei Atomreaktoren abgeschaltet

Wegen der massiven Hitzewelle in Frankreich sind inzwischen drei Atomreaktoren abgeschaltet. Betroffen sind die Atomkraftwerke Bugey nahe Lyon an der Rhône, Nogent-sur-Seine westlich von Paris und Golfech im Süden des Landes. Grund seien "Umweltbedingungen", teilte der Kraftwerkbetreiber EDF am Donnerstag mit. Konkret geht es darum, die Temperatur der durch die Hitzewelle bereits aufgewärmten Flüsse durch das Kühlwasser der Reaktoren nicht noch weiter zu erhöhen.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Europäische Volkspartei verspricht "Brandmauer" gegen rechtsaußen