Oberstes Gericht stuft Klimaplan der britischen Regierung als illegal ein

Pallade Veneta - Oberstes Gericht stuft Klimaplan der britischen Regierung als illegal ein

UMWELT 03.05.2024

Oberstes Gericht stuft Klimaplan der britischen Regierung als illegal ein / Foto: Giuseppe CACACE - AFP

Neue Klimarüge für die britische Regierung: Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren hat das Oberste Gericht des Landes ein Gesetz für die Erreichung von Klimaneutralität kassiert. Der Plan der aktuellen Regierung von Premier Rishi Sunak sei rechtswidrig, da er auf "vagen und unbestimmten" Informationen beruhe, teilte das Londoner Gericht am Freitag mit.

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Die Entscheidung betrifft die Strategie für das sogenannte Kohlenstoff-Budget Großbritanniens. Das Land will bis 2050 klimaneutral werden. Die aktuellen Ziele wurden bis 2037 festgelegt.

Geklagt hatten die Umweltorganisationen Friends of the Earth, ClientEarth und Good Law Project. Ihrer Auffassung nach verstoßen die Regierungspläne gegen ein Klimaschutzgesetz von 2008, das eine Sorgfaltspflicht bei der Ausgabe von Klimazielen und Strategien zur Emissionsreduzierung vorschreibt.

Richter Clive Sheldon bestätigte das. Bei der vom damaligen Klimaschutzminister Grant Shapps unterzeichneten Strategie sei es nicht möglich gewesen einzuschätzen, welche der geplanten Vorhaben tatsächlich umgesetzt würden.

"Das ist eine weitere peinliche Niederlage für die Regierung und ihre rücksichtslosen und unzureichenden Klimapläne", sagte die Anwältin von Friends of the Earth, Katie de Kauwe.

Ein Sprecher des Klimaschutzministeriums sagte, bei der Klage sei es hauptsächlich um Verfahrensfragen gegangen. "Das Urteil beinhaltet keine Kritik an unseren detaillierten Plänen. Wir sind nicht der Meinung, dass ein Gerichtsverfahren der beste Weg ist, um unser gemeinsames Ziel Klimaneutralität voranzubringen", fügte er hinzu.

Das Ministerium muss nun laut Klägern eine neue Klimastrategie darlegen. 2022 hatte das Oberste Gericht schon einmal die Klimapläne der Vorgängerregierung für nicht rechtens erklärt.

F.Amato--PV

Neuer Hitzerekord in Deutschland: 41,3 Grad in Saarbrücken

Neuer Hitzerekord in Deutschland: Mit 41,3 Grad ist an einer Wetterstation in Saarbrücken am Freitag die höchste Temperatur seit Beginn der Aufzeichnungen gemessen worden, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) mitteilte. Bisher lag der Hitzerekord in Deutschland bei 41,2 Grad - gemessen 2019 in Tönisvorst und Duisburg-Baerl in Nordrhein-Westfalen. In Großbritannien wurde den dritten Tag in Folge der Hitzerekord für Juni geknackt. In ganz Europa sorgt die Hitze für Probleme bis hin zu Todesfällen.

Städtetag fordert Aufwertung des Hitzeschutzes in Kommunen

Angesichts der anhaltend hohen Temperaturen fordert der Deutsche Städtetag eine Aufwertung des Hitzeschutzes in den Kommunen. Derzeit seien dies lediglich freiwillige Aufgaben, die "nur aus den Geldern bezahlt werden, die am Ende überhaupt noch übrig bleiben", sagte der Städtetags-Vizepräsident und Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) am Freitag dem RBB-Inforadio. Er warb dafür, den Hitzeschutz zu einer kommunalen Pflichtaufgabe zu machen.

Umweltorganisationen erringen Teilerfolg im Klimaprozess gegen TotalEnergies

Mehrere Umweltorganisationen haben in einem Klimaprozess gegen den Energiekonzern TotalEnergies einen Teilerfolg errungen. Ein Pariser Gericht verpflichtete das Unternehmen am Donnerstag, künftig auch die indirekten CO2-Emissionen in seinen Pflichtbericht zu Umwelt- und Gesundheitsrisiken aufzunehmen. Die Richter verzichteten jedoch darauf, dem Konzern konkrete Maßnahmen zur Reduzierung seines Öl- und Gasgeschäftes aufzuerlegen, wie die Kläger es gefordert hatten.

Hitzewelle in Frankreich: Drei Atomreaktoren abgeschaltet

Wegen der massiven Hitzewelle in Frankreich sind inzwischen drei Atomreaktoren abgeschaltet. Betroffen sind die Atomkraftwerke Bugey nahe Lyon an der Rhône, Nogent-sur-Seine westlich von Paris und Golfech im Süden des Landes. Grund seien "Umweltbedingungen", teilte der Kraftwerkbetreiber EDF am Donnerstag mit. Konkret geht es darum, die Temperatur der durch die Hitzewelle bereits aufgewärmten Flüsse durch das Kühlwasser der Reaktoren nicht noch weiter zu erhöhen.