Bund fehlen 8,8 Milliarden Euro für die Förderung erneuerbarer Energien

Wetter - Venezia 34°C

Bund fehlen 8,8 Milliarden Euro für die Förderung erneuerbarer Energien

UMWELT 25.06.2024

Bund fehlen 8,8 Milliarden Euro für die Förderung erneuerbarer Energien / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Das Bundeskabinett rechnet für das laufende Jahr bei der Förderung von erneuerbaren Energien mit Mehrkosten von mehreren Milliarden Euro. Konkret geht es um rund 8,8 Milliarden Euro, wie aus einem Schreiben des Staatssekretärs aus dem Finanzministerium, Florian Toncar, an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestages, Helge Braun, hervorgeht. Demnach sind die ursprünglich veranschlagten Haushaltsmittel in Höhe von 10,6 Milliarden Euro bereits heute fast vollständig aufgebraucht.

Textgröße ändern:

Laut dem Brief Toncars beantragte das Bundeswirtschaftsministerium die überplanmäßige Ausgabe von 8,769 Milliarden Euro. Grund dafür sei die stark rückläufige Entwicklung der Strompreise.

Ist der Strompreis für Energie aus Sonne oder Wind in Deutschland besonders niedrig, kommt das den Staat nämlich teuer zu stehen. Denn er garantiert nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und der EEG-Förderung einen festen Preis für Anbieter von Erneuerbaren. Sind die Preise am Strommarkt niedrig, muss der Staat besonders viel ausgleichen, um auf diesen festen Preis zu kommen.

Bislang wurden von den verfügbaren Mitteln mehr als 9,8 Milliarden Euro ausgezahlt, für den Juli sind 2,1 Milliarden Euro fällig. Es sei nicht möglich, Geld aus anderen Töpfen zu verschieben und auch mit Mehreinnahmen sei nicht zu rechnen, um die Ausgaben auszugleichen, heißt es in dem Schreiben.

Der erhöhte Finanzierungsaufwand ist den Angaben Toncars zufolge bei der Verabschiedung des Haushalts für dieses Jahr nicht vorhersehbar gewesen. Dem widersprach der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Er zeigte sich wenig überrascht von der Entwicklung und habe bereits 2021 darauf hingewiesen. "Die Bundesregierung muss nun schnell handeln, um in Zukunft weiter steigende Kosten zu vermeiden und die Energiewende finanziell sicher aufzustellen", forderte BEE-Präsidentin Simone Peter.

Kritik kam auch von CDU-Bundestagsfraktionsvize Andreas Jung. "Die Ampel hat erst die Zahlen geschönt und dann die eigentlich zur Zahlung der EEG-Umlage vorgesehenen CO2-Einnahmen anders verplant", erklärte er. Beim Kitten des Scherbenhaufens drohten nun weitere Kürzungen im Energie- und Klimafonds. Er forderte "volle Transparenz" und "eine echte Priorität für Klimaschutz".

A.Tucciarone--PV

Neuer Hitzerekord in Deutschland: 41,3 Grad in Saarbrücken

Neuer Hitzerekord in Deutschland: Mit 41,3 Grad ist an einer Wetterstation in Saarbrücken am Freitag die höchste Temperatur seit Beginn der Aufzeichnungen gemessen worden, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) mitteilte. Bisher lag der Hitzerekord in Deutschland bei 41,2 Grad - gemessen 2019 in Tönisvorst und Duisburg-Baerl in Nordrhein-Westfalen. In Großbritannien wurde den dritten Tag in Folge der Hitzerekord für Juni geknackt. In ganz Europa sorgt die Hitze für Probleme bis hin zu Todesfällen.

Städtetag fordert Aufwertung des Hitzeschutzes in Kommunen

Angesichts der anhaltend hohen Temperaturen fordert der Deutsche Städtetag eine Aufwertung des Hitzeschutzes in den Kommunen. Derzeit seien dies lediglich freiwillige Aufgaben, die "nur aus den Geldern bezahlt werden, die am Ende überhaupt noch übrig bleiben", sagte der Städtetags-Vizepräsident und Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) am Freitag dem RBB-Inforadio. Er warb dafür, den Hitzeschutz zu einer kommunalen Pflichtaufgabe zu machen.

Umweltorganisationen erringen Teilerfolg im Klimaprozess gegen TotalEnergies

Mehrere Umweltorganisationen haben in einem Klimaprozess gegen den Energiekonzern TotalEnergies einen Teilerfolg errungen. Ein Pariser Gericht verpflichtete das Unternehmen am Donnerstag, künftig auch die indirekten CO2-Emissionen in seinen Pflichtbericht zu Umwelt- und Gesundheitsrisiken aufzunehmen. Die Richter verzichteten jedoch darauf, dem Konzern konkrete Maßnahmen zur Reduzierung seines Öl- und Gasgeschäftes aufzuerlegen, wie die Kläger es gefordert hatten.

Hitzewelle in Frankreich: Drei Atomreaktoren abgeschaltet

Wegen der massiven Hitzewelle in Frankreich sind inzwischen drei Atomreaktoren abgeschaltet. Betroffen sind die Atomkraftwerke Bugey nahe Lyon an der Rhône, Nogent-sur-Seine westlich von Paris und Golfech im Süden des Landes. Grund seien "Umweltbedingungen", teilte der Kraftwerkbetreiber EDF am Donnerstag mit. Konkret geht es darum, die Temperatur der durch die Hitzewelle bereits aufgewärmten Flüsse durch das Kühlwasser der Reaktoren nicht noch weiter zu erhöhen.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Bund fehlen 8,8 Milliarden Euro für die Förderung erneuerbarer Energien