Özdemir verteidigt Agrarpaket und gelobt weiteren Einsatz für Bürokratieabbau

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Özdemir verteidigt Agrarpaket und gelobt weiteren Einsatz für Bürokratieabbau

UMWELT 27.06.2024

Özdemir verteidigt Agrarpaket und gelobt weiteren Einsatz für Bürokratieabbau / Foto: William WEST - AFP

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat beim Deutschen Bauerntag das Entlastungspaket der Regierung verteidigt und zugleich mehr Einsatz für Bürokratieabbau versprochen. Das beschlossene Maßnahmenpaket "entlastet unsere landwirtschaftlichen Betriebe, schafft Planungssicherheit und finanzielle Spielräume", sagte Özdemir am Donnerstag in Cottbus. Zugleich stehe weitere Arbeit an: "Ich will deutlich machen, dass wir künftig an jede Regelung rangehen wollen, nach dem schwäbischen Motto 'Braucht's des?'", sagte Özdemir.

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Bürokratie solle für Verlässlichkeit, Rechtssicherheit und die Einhaltung von Standards sorgen, sagte der Minister weiter. "Aber sie darf eben künftig nicht mehr aufwendig sein, sie darf nicht mehr praxisfern sein, sie darf nicht mehr Innovationen hemmen." Die Arbeit draußen auf dem Feld müsse gestärkt, die Arbeit am Schreibtisch reduziert werden.

Das Entlastungspaket enthalte erste Maßnahmen zum Bürokratieabbau, verteidigte Özdemir die Einigung der Regierung. Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte die beschlossenen Maßnahmen am Mittwoch beim ersten Tag des Bauerntags noch als "Päckchen" und als viel zu wenig kritisiert.

Özdemir forderte zu gemeinsamen Anstrengungen auf: Er habe als Minister von früheren Regierungen "ein voll gefülltes Fass geerbt" - nun müsse gemeinsam daran gearbeitet werden, "dieses Fass abzutragen".

Von den Anwesenden beim Deutschen Bauerntag bekam der Grünen-Minister kaum Applaus - traditionell sind die Grünen nicht unbedingt die bevorzugte Partei bei den Bäuerinnen und Bauern, wie auch Özdemir eingestand. Im Gegensatz zu Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), der für seine Ansprache stehenden Applaus erhielt, heulte nach Özdemirs Rede ein Alarmton auf, ein Teilnehmer zeigte eine rote "Nein"-Karte in die Höhe.

Woidke hatte in seiner Rede unter anderem mehr gesellschaftliche Wertschätzung für die Landwirtschaft gefordert und einen Sonderausschuss im Brandenburger Landtag angekündigt, der sich mit dem Bürokratieabbau beschäftigen soll. Der Landesbauernverband hatte der Landesregierung zuvor einen Katalog mit 55 Vorschlägen zum Bürokratieabbau übergeben.

F.Abruzzese--PV

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Neuer Hitzerekord in Deutschland: Mit 41,3 Grad ist an einer Wetterstation in Saarbrücken am Freitag die höchste Temperatur seit Beginn der Aufzeichnungen gemessen worden, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) mitteilte. Bisher lag der Hitzerekord in Deutschland bei 41,2 Grad - gemessen 2019 in Tönisvorst und Duisburg-Baerl in Nordrhein-Westfalen. In Großbritannien wurde den dritten Tag in Folge der Hitzerekord für Juni geknackt. In ganz Europa sorgt die Hitze für Probleme bis hin zu Todesfällen.

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Angesichts der anhaltend hohen Temperaturen fordert der Deutsche Städtetag eine Aufwertung des Hitzeschutzes in den Kommunen. Derzeit seien dies lediglich freiwillige Aufgaben, die "nur aus den Geldern bezahlt werden, die am Ende überhaupt noch übrig bleiben", sagte der Städtetags-Vizepräsident und Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) am Freitag dem RBB-Inforadio. Er warb dafür, den Hitzeschutz zu einer kommunalen Pflichtaufgabe zu machen.

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