OVG Berlin-Brandenburg entscheidet über Klage von Umwelthilfe für bessere Luft

Pallade Veneta - OVG Berlin-Brandenburg entscheidet über Klage von Umwelthilfe für bessere Luft

UMWELT 23.07.2024

OVG Berlin-Brandenburg entscheidet über Klage von Umwelthilfe für bessere Luft / Foto: SEBASTIEN BOZON - AFP/Archiv

Am Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in Berlin soll am Dienstag (11.30 Uhr) eine Entscheidung über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesrepublik für ein wirksameres Luftreinhalteprogramm verkündet werden. Die DUH wirft der Bundesregierung vor, nicht genug gegen den Ausstoß von etwa Ammoniak, Stickoxiden oder Feinstaub zu tun und das aktuelle Programm auf Grundlage veralteter Daten beschlossen zu haben. Die Regierung bestreitet das.

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Die Klage der DUH ist bereits seit 2020 anhängig und bezog sich ursprünglich auf das nationale Luftreinhalteprogramm 2019. Dieses ist zwar inzwischen aktualisiert, aus Sicht der Umwelthilfe reicht das aber nicht aus. Das aktuelle Programm basiert auf Emissionsprognosen von 2021. Die DUH kritisiert, dass Maßnahmen mit eingerechnet worden seien, die dann abgesagt oder abgeschwächt wurden.

E.Magrini--PV

Hitzewelle in Frankreich: Drei Atomreaktoren abgeschaltet

Wegen der massiven Hitzewelle in Frankreich sind inzwischen drei Atomreaktoren abgeschaltet. Betroffen sind die Atomkraftwerke Bugey nahe Lyon an der Rhône, Nogent-sur-Seine westlich von Paris und Golfech im Süden des Landes. Grund seien "Umweltbedingungen", teilte der Kraftwerkbetreiber EDF am Donnerstag mit. Konkret geht es darum, die Temperatur der durch die Hitzewelle bereits aufgewärmten Flüsse durch das Kühlwasser der Reaktoren nicht noch weiter zu erhöhen.

Bundestag stimmt über "Recht auf Reparatur" auf

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag (ab 21.25 Uhr) über ein "Recht auf Reparatur" bei Geräten wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränken. Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie "zur Förderung der Reparatur von Waren" will die Bundesregierung erreichen, dass bestimmte Produkte häufiger und einfacher repariert werden. Der Entwurf sieht vor, dass Hersteller künftig verpflichtet werden, bestimmte Produkte mehrere Jahre zu einem angemessenen Preis zu reparieren.

Hitzewelle in Frankreich: Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren

Wegen der massiven Hitzewelle in Frankreich hat der Kraftwerkbetreiber EDF das südfranzösische Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren. Grund seien "Umweltbedingungen", teilte EDF am Dienstag mit. Das Wasser im Fluss Garonne droht, den Grenzwert von 28 Grad zu überschreiten. Das Atomkraftwerk nutzt das Wasser des Flusses, um die Reaktoren zu kühlen und leitet es erwärmt in den Fluss zurück.

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