Klima-Klage: Umweltaktivisten fordern höhere EU-Ziele bis 2030

Pallade Veneta - Klima-Klage: Umweltaktivisten fordern höhere EU-Ziele bis 2030

UMWELT 27.08.2024

Klima-Klage: Umweltaktivisten fordern höhere EU-Ziele bis 2030 / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Umweltaktivisten wollen die Europäische Union juristisch zu höheren Klimazielen zwingen. Die EU müsse ihren Treibhausgas-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um mindestens 65 Prozent senken und nicht wie angekündigt nur um 55 Prozent, erklärten die Organisationen Climate Action Network (CAN) und Global Legal Action Network (GLAN) am Dienstag in Brüssel. Dafür müssten die Mitgliedstaaten deutlich mehr tun.

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Für ihre im Februar eingereichte Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg legten die Organisationen nun weitere Argumente vor. Zuvor hatten die Aktivisten die EU-Kommission vergeblich aufgerufen, die nationalen Klimaziele für die 27 Mitgliedsländer bis 2030 zu verschärfen. Die Umweltaktivisten hoffen auf ein Urteil in dem Fall bis 2026. Eine Gerichtssprecherin bestätigte diesen Zeitplan allerdings nicht.

Die Ampel-Koalition will die deutschen Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent senken. Allerdings war sie vor gut einem Jahr gegen den Protest von Umweltverbänden von verpflichtenden Zielen für einzelne Bereiche wie den Verkehr abgerückt. Stattdessen ist eine Gesamtschau aller Sektoren geplant.

CAN und GLAN fürchten, dass die EU das Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 verfehlt, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Nach jüngsten Prognosen von Klimaforschern ist das Überschreiten dieser Grenze bereits absehbar.

D.Bruno--PV

Bundestag stimmt über "Recht auf Reparatur" auf

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag (ab 21.25 Uhr) über ein "Recht auf Reparatur" bei Geräten wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränken. Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie "zur Förderung der Reparatur von Waren" will die Bundesregierung erreichen, dass bestimmte Produkte häufiger und einfacher repariert werden. Der Entwurf sieht vor, dass Hersteller künftig verpflichtet werden, bestimmte Produkte mehrere Jahre zu einem angemessenen Preis zu reparieren.

Hitzewelle in Frankreich: Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren

Wegen der massiven Hitzewelle in Frankreich hat der Kraftwerkbetreiber EDF das südfranzösische Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren. Grund seien "Umweltbedingungen", teilte EDF am Dienstag mit. Das Wasser im Fluss Garonne droht, den Grenzwert von 28 Grad zu überschreiten. Das Atomkraftwerk nutzt das Wasser des Flusses, um die Reaktoren zu kühlen und leitet es erwärmt in den Fluss zurück.

Verbände: Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen bringt 20 Milliarden Euro

Ein Bündnis von BUND, Klima-Allianz Deutschland und Auto Club Europa (ACE) fordert von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), auf den Neubau zusätzlicher Autobahnen und Bundesstraßen zu verzichten und einen "klaren Fokus auf den Erhalt" zu setzen. Der Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen berge ein Einsparpotenzial von 20 Milliarden Euro, erklärten die Verbände am Dienstag. Das zeige eine Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

Hitzewelle in Europa: Schulen geschlossen und Züge gestrichen

Die Hitzewelle hat Europa weiter fest im Griff - an mehreren Orten kletterte das Thermometer am Montag auf über 40 Grad. In Frankreich galt für mehr als die Hälfte des Landes die höchste Hitzewarnstufe Rot. Die französischen Behörden meldeten mehrere Hitzetote und mehr als ein Dutzend tödliche Badeunfälle. In Frankreich und Belgien wurden wegen der Hitze Züge gestrichen, auch für England galten Hitzewarnungen. Mit Abkühlung wird erst für Ende der Woche gerechnet.