Berliner Urteil: Gebührenbescheid nach Klebeaktion von Klimaaktivist unzulässig

Pallade Veneta - Berliner Urteil: Gebührenbescheid nach Klebeaktion von Klimaaktivist unzulässig

UMWELT 13.09.2024

Berliner Urteil: Gebührenbescheid nach Klebeaktion von Klimaaktivist unzulässig / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Das Land Berlin muss womöglich im großen Stil gegen Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation verhängte Gebührenbescheide nach Klebeaktionen zurücknehmen. In einem Eilverfahren gab das Oberverwaltungsgericht Berlin einem Vertreter der Letzten Generation Recht, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sagte. Es hob rechtskräftig und unanfechtbar einen Gebührenbescheid über 241 Euro auf, weil dieser nach Gerichtsangaben auf eine falsche Rechtsgrundlage gestützt war.

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Das Land Berlin war vor das Oberverwaltungsgericht gezogen, nachdem vor einem Jahr das Berliner Verwaltungsgericht bereits entschieden hatte, dass die Polizei zu Unrecht Gebühren nach Klebeaktionen der Letzten Generation erhoben hatte. Die Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts betonte, dass nur über einen Einzelfall entschieden wurde. Sollten die anderen Gebührenbescheide auch auf falschen Rechtsgrundlagen beruhen, seien sie aber auch unzulässig. Demnach dürfen Gebühren erhoben werden - dies muss aber auf der richtigen Rechtsgrundlage erfolgen.

Nach Angaben des Vereins Rückendeckung für eine aktive Zivilgesellschaft wurden in Berlin für das Lösen der auf Straßen festgeklebten Klimaaktivisten von der Fahrbahn knapp 1300 Gebührenbescheide über jeweils 241 Euro verschickt. Nach Darstellung des Vereins handelt es sich in dem entschiedenen Fall um einen Präzedenzfall, auch in den anderen Fällen müsse nun die Gebühr zurückerstattet werden. Sollte dies zutreffen, müsse das Land mehr als 300.000 Euro ersetzen.

O.Merendino--PV

TotalEnergies beendet Windpark-Projekte vor US-Ostküste

Der französische Energiekonzern TotalEnergies hat sich mit der US-Regierung auf ein Aus für seine Windparkprojekte vor der Ostküste der Vereinigten Staaten geeinigt. TotalEnergies-Chef Patrick Pouyanné unterzeichnete dazu am Montag am Rande einer Energiekonferenz in Houston im Bundesstaat Texas eine Vereinbarung mit US-Innenminister Doug Burgum. Die geplanten Investitionen in zwei Offshore-Windparks von 928 Millionen Dollar (gut 800 Millionen Euro) sollen demnach in Erdgasprojekte umgeleitet werden.

Rekord-Hitzewelle im Westen der USA zieht in Richtung Osten weiter

Hochsommertemperaturen mitten im März: Die historisch frühe Hitzewelle im Westen der USA ist weiter in Richtung Osten gezogen. Dutzende Bundesstaaten von Kalifornien bis zum zentraler gelegenen Colorado verzeichneten am Samstag laut dem Nationalen Wetterdienst NWS nie dagewesene Rekordwerte für den Monat März. Bis zu 35 Grad Celsius wurden laut Wetterexperten zudem in Missouri, Nebraska und Kansas verzeichnet - Bundesstaaten im Mittleren Westen, in denen wenige Tage zuvor teils noch Minusgrade herrschten. Für einige Regionen gab der Wetterdienst eine Hitzewarnung aus.

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Deutschlands Gletscher schmelzen in Rekordtempo - Verschwinden absehbar

Deutschlands Gletscher schmelzen im Rekordtempo. Seit dem Jahr 2023 büßten die Eisflächen in den bayerischen Alpen mehr als ein Viertel ihrer Fläche ein, wie die Hochschule München und die Bayerische Akademie der Wissenschaften am Donnerstag unter Verweis auf neue Messungen vom Herbst mitteilten. Insgesamt verloren die Gletscher in nur zwei Jahren rund eine Million Kubikmeter Eis.