Umweltaktivistin "Ella" nach rund anderthalb Jahren aus Haft entlassen

Pallade Veneta - Umweltaktivistin "Ella" nach rund anderthalb Jahren aus Haft entlassen

UMWELT 10.05.2022

Umweltaktivistin "Ella" nach rund anderthalb Jahren aus Haft entlassen / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Die Umweltaktivistin "Ella", die im Zuge der Proteste gegen den umstrittenen Ausbau der Autobahn A49 im hessischen Dannenröder Forst laut einem Urteil Polizisten angriff, ist nach rund anderthalb Jahren aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der Haftbefehl wurde aufgehoben, weil die Frau ihre Identität preisgab, sagte ein Sprecher des Landgerichts Gießen am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

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Die unter dem Pseudonym "Ella" bekannt gewordene Frau wurde bei der Räumung des Protestcamps im Dannenröder Forst im Herbst 2020 festgenommen. Seitdem hielt sie ihre Identität geheim. Das Gießener Landgericht hatte sie in zweiter Instanz im April zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Es zeigte sich überzeugt davon, dass sie einem SEK-Beamten gezielt an den Kopf getreten hatte. Einen weiteren Polizisten stieß sie demnach mit dem Knie.

Die Aktivistin hatte sich damals in etwa 15 Metern Höhe angeseilt, um die Räumung der Baumhaussiedlung im "Camp Nirgendwo" zu verhindern. Im Dannenröder Forst hatten Umweltschützer mehr als ein Jahr lang gegen den Ausbau der Autobahn 49 zwischen Gießen und Kassel demonstriert, weil die Straße durch das Waldgebiet führen soll.

Zuvor wurde sie vom Amtsgericht Alsfeld zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt, wogegen sie in Berufung ging. Auch gegen das Urteil des Landgerichts legte "Ella" Rechtsmittel ein.

G.Riotto--PV

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Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

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Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

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Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

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In Brüssel wird das Aus vom Verbrenner-Aus erwartet: Die Kommission will am Nachmittag ihre Vorschläge für Änderungen an den Regeln für den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2035 vorlegen. Strittig bis zuletzt war, ob auch Autos mit herkömmlichem Verbrennermotor nach diesem Datum noch neu zugelassen werden dürfen - Ausnahmen für Hybrid-Fahrzeuge, Bio-Benzin oder Bauteile aus Europa könnten das möglich machen.