Rechnungshof: EU-Länder setzen Umweltvorgaben für Landwirtschaft nicht um

Pallade Veneta - Rechnungshof: EU-Länder setzen Umweltvorgaben für Landwirtschaft nicht um

UMWELT 30.09.2024

Rechnungshof: EU-Länder setzen Umweltvorgaben für Landwirtschaft nicht um / Foto: EVARISTO SA - AFP/Archiv

In der Agrarpolitik setzen die EU-Länder die Umweltvorgaben aus Brüssel nach Einschätzung des europäischen Rechnungshofs nicht konsequent genug um. "Wir kommen zu dem Schluss, dass die Umwelt- und Klimaziele der EU auf nationaler Ebene nicht mit dem nötigen Ehrgeiz verfolgt werden", erklärte der zuständige Prüfer Nikolaos Milionis am Montag. Die Vorgaben aus Brüssel verfehlten in mehreren Mitgliedstaaten ihre Wirkung.

Textgröße ändern:

Zwar mache die EU seit 2021 mehr Umweltauflagen zur Bedingung für die Milliardensubventionen, die jährlich aus der Gemeinsamen Agrarpolitik an die Landwirtschaft fließen. "Aber bei den Strategieplänen der EU-Länder konnten wir keine großen Unterschiede zur Vergangenheit feststellen", urteilte Milionis. Alle 27 EU-Länder hätten bei der Umsetzung der Auflagen aus Brüssel Ausnahmen zugelassen oder die Einführung der Vorschriften verzögert.

Als Reaktion auf die Bauernproteste in zahlreichen europäischen Ländern hatte die EU-Kommission zudem einen Teil der Vorgaben wieder ausgesetzt, etwa eine Regelung zur Fruchtfolge auf Äckern oder eine Vorschrift zur Erhaltung von Wiesenflächen. Nach Einschätzung der Prüfer trägt die Gemeinsame Agrarpolitik deshalb nicht dazu bei, dass die EU ihre Klimaziele im Bereich der Landwirtschaft erreicht.

L.Barone--PV

Bundestag stimmt über "Recht auf Reparatur" auf

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag (ab 21.25 Uhr) über ein "Recht auf Reparatur" bei Geräten wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränken. Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie "zur Förderung der Reparatur von Waren" will die Bundesregierung erreichen, dass bestimmte Produkte häufiger und einfacher repariert werden. Der Entwurf sieht vor, dass Hersteller künftig verpflichtet werden, bestimmte Produkte mehrere Jahre zu einem angemessenen Preis zu reparieren.

Hitzewelle in Frankreich: Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren

Wegen der massiven Hitzewelle in Frankreich hat der Kraftwerkbetreiber EDF das südfranzösische Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren. Grund seien "Umweltbedingungen", teilte EDF am Dienstag mit. Das Wasser im Fluss Garonne droht, den Grenzwert von 28 Grad zu überschreiten. Das Atomkraftwerk nutzt das Wasser des Flusses, um die Reaktoren zu kühlen und leitet es erwärmt in den Fluss zurück.

Verbände: Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen bringt 20 Milliarden Euro

Ein Bündnis von BUND, Klima-Allianz Deutschland und Auto Club Europa (ACE) fordert von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), auf den Neubau zusätzlicher Autobahnen und Bundesstraßen zu verzichten und einen "klaren Fokus auf den Erhalt" zu setzen. Der Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen berge ein Einsparpotenzial von 20 Milliarden Euro, erklärten die Verbände am Dienstag. Das zeige eine Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

Hitzewelle in Europa: Schulen geschlossen und Züge gestrichen

Die Hitzewelle hat Europa weiter fest im Griff - an mehreren Orten kletterte das Thermometer am Montag auf über 40 Grad. In Frankreich galt für mehr als die Hälfte des Landes die höchste Hitzewarnstufe Rot. Die französischen Behörden meldeten mehrere Hitzetote und mehr als ein Dutzend tödliche Badeunfälle. In Frankreich und Belgien wurden wegen der Hitze Züge gestrichen, auch für England galten Hitzewarnungen. Mit Abkühlung wird erst für Ende der Woche gerechnet.