EU-Länder stimmen Aufschub von EU-Gesetz gegen Abholzung zu

Pallade Veneta - EU-Länder stimmen Aufschub von EU-Gesetz gegen Abholzung zu

UMWELT 16.10.2024

EU-Länder stimmen Aufschub von EU-Gesetz gegen Abholzung zu / Foto: Daniel MUNOZ - AFP/Archiv

Im Streit um ein EU-Gesetz gegen Abholzung haben die 27 EU-Länder einem Aufschub der Vorschriften mehrheitlich zugestimmt. Die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten winkten am Mittwoch einen Vorschlag der EU-Kommission durch, die umstrittenen Regeln erst ab dem 30. Dezember 2025 greifen zu lassen und nicht wie bislang geplant zum Ende dieses Jahres. Deutschland und weitere Staaten hatten eine solche Verschiebung gefordert.

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Das EU-Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten verbietet den Verkauf von Produkten, deren Anbaugebiete nach 2020 abgeholzt wurden. Neben Kaffee, Palmöl und Soja gilt dies auch für Kakao, Kautschuk und Rindfleisch. Für große Unternehmen sollen die Vorschriften dem Vorschlag der Kommission zufolge ab Ende 2025 greifen, für kleine und mittlere Firmen verschiebt sich der Stichtag auf den 30. Juni 2026.

Mehrere Wirtschaftsbereiche hatten die geplante Verordnung wegen der mangelnden Zeit zur Vorbereitung kritisiert, darunter die Süßwarenindustrie und die Zeitungsverleger. Bislang fehlt etwa eine Einstufung Deutschlands und anderer EU-Staaten als Länder mit einem niedrigen Risiko für den Waldbestand, die etwa Nachweispflichten für Unternehmen deutlich verringern würde. Außerdem ist eine Software noch nicht zugänglich, über die Unternehmen ihre Daten übermitteln sollen.

Auch eine Mehrheit im Europaparlament will die Verschiebung der neuen Regeln im Eilverfahren beschließen. In diesem Zuge könnten die Abgeordneten versuchen weitere Änderungen an dem Gesetz einzubringen. Politiker der Union etwa bezeichneten die Vorschriften als "zu bürokratisch". Abgeordnete der Grünen warnten hingegen davor, das Gesetz im Nachgang abzuschwächen. Damit der geplante Aufschub gültig wird, müssen die Verhandlungen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

L.Barone--PV

Bundestag stimmt über "Recht auf Reparatur" auf

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag (ab 21.25 Uhr) über ein "Recht auf Reparatur" bei Geräten wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränken. Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie "zur Förderung der Reparatur von Waren" will die Bundesregierung erreichen, dass bestimmte Produkte häufiger und einfacher repariert werden. Der Entwurf sieht vor, dass Hersteller künftig verpflichtet werden, bestimmte Produkte mehrere Jahre zu einem angemessenen Preis zu reparieren.

Hitzewelle in Frankreich: Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren

Wegen der massiven Hitzewelle in Frankreich hat der Kraftwerkbetreiber EDF das südfranzösische Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren. Grund seien "Umweltbedingungen", teilte EDF am Dienstag mit. Das Wasser im Fluss Garonne droht, den Grenzwert von 28 Grad zu überschreiten. Das Atomkraftwerk nutzt das Wasser des Flusses, um die Reaktoren zu kühlen und leitet es erwärmt in den Fluss zurück.

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