EuGH: Keine Umweltprüfung bei Verordnungen zu Natura-2000-Schutzgebieten nötig

Pallade Veneta - EuGH: Keine Umweltprüfung bei Verordnungen zu Natura-2000-Schutzgebieten nötig

UMWELT 17.10.2024

EuGH: Keine Umweltprüfung bei Verordnungen zu Natura-2000-Schutzgebieten nötig / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Behördliche Verordnungen zur Einrichtung von Natur- oder Landschaftsschutzzonen, mit denen europäische Natura-2000-Gebiete unter Schutz gestellt werden, erfordern keine vorgelagerte strategische Umweltprüfung. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in einem Rechtsstreit um einen Fall aus Deutschland klar. Rechtsakte zur Ausweisung solcher Schutzgebiete gehörten laut EU-Vorgaben nicht zur Gruppe jener Pläne und Programme, bei denen "zwingend eine Umweltprüfung" verlangt werde.

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Das Oberverwaltungsgericht im niedersächsischen Lüneburg hatte den EuGH um Auslegung des EU-Rechts gebeten. Es befasst sich mit einem Streitfall aus Niedersachsen. Dort wurde im Landkreis Osnabrück das Landschaftsschutzgebiet "Bäche im Artland" eingerichtet. Dieser verzichtete beim Erlass der entsprechenden Verordnung allerdings auf eine strategische Umweltprüfung.

Dagegen klagte ein regionaler Dachverband von Umweltschutzorganisationen, der Fall landete beim Lüneburger Oberverwaltungsgericht. Die Richter dort wollten vom EuGH wissen, ob der Verzicht auf eine Umweltprüfung auch dann rechtmäßig ist, wenn in der Verordnung menschliche Aktivitäten wie etwa Fischfang aufgezählt werden, die in dem Schutzgebiet ausnahmsweise trotzdem erlaubt werden. Sogenannte Natura-2000-Gebiete sind ein EU-weites Netzwerk aus Schutzgebieten, das dem Erhalt der biologischen Vielfalt dienen soll.

Eine sogenannte strategische Umweltprüfung ist eine ergänzende Überprüfung von Umweltauswirkungen, die bei naturschutzrelevanten Vorhaben vorab in der Planungsphase vorgenommen wird. Die zuständige Planungsbehörde muss darin die zu erwartenden Umweltauswirkungen in einem Prüfbericht bewerten sowie Alternativplanungen beschreiben. Andere Behörden und Öffentlichkeit müssen daran beteiligt werden und können so ihre Einschätzungen einfließen lassen.

A.Graziadei--PV

Bundestag stimmt über "Recht auf Reparatur" auf

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag (ab 21.25 Uhr) über ein "Recht auf Reparatur" bei Geräten wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränken. Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie "zur Förderung der Reparatur von Waren" will die Bundesregierung erreichen, dass bestimmte Produkte häufiger und einfacher repariert werden. Der Entwurf sieht vor, dass Hersteller künftig verpflichtet werden, bestimmte Produkte mehrere Jahre zu einem angemessenen Preis zu reparieren.

Hitzewelle in Frankreich: Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren

Wegen der massiven Hitzewelle in Frankreich hat der Kraftwerkbetreiber EDF das südfranzösische Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren. Grund seien "Umweltbedingungen", teilte EDF am Dienstag mit. Das Wasser im Fluss Garonne droht, den Grenzwert von 28 Grad zu überschreiten. Das Atomkraftwerk nutzt das Wasser des Flusses, um die Reaktoren zu kühlen und leitet es erwärmt in den Fluss zurück.

Verbände: Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen bringt 20 Milliarden Euro

Ein Bündnis von BUND, Klima-Allianz Deutschland und Auto Club Europa (ACE) fordert von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), auf den Neubau zusätzlicher Autobahnen und Bundesstraßen zu verzichten und einen "klaren Fokus auf den Erhalt" zu setzen. Der Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen berge ein Einsparpotenzial von 20 Milliarden Euro, erklärten die Verbände am Dienstag. Das zeige eine Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

Hitzewelle in Europa: Schulen geschlossen und Züge gestrichen

Die Hitzewelle hat Europa weiter fest im Griff - an mehreren Orten kletterte das Thermometer am Montag auf über 40 Grad. In Frankreich galt für mehr als die Hälfte des Landes die höchste Hitzewarnstufe Rot. Die französischen Behörden meldeten mehrere Hitzetote und mehr als ein Dutzend tödliche Badeunfälle. In Frankreich und Belgien wurden wegen der Hitze Züge gestrichen, auch für England galten Hitzewarnungen. Mit Abkühlung wird erst für Ende der Woche gerechnet.