EuGH: Keine Umweltprüfung bei Verordnungen zu Natura-2000-Schutzgebieten nötig

Pallade Veneta - EuGH: Keine Umweltprüfung bei Verordnungen zu Natura-2000-Schutzgebieten nötig

UMWELT 17.10.2024

EuGH: Keine Umweltprüfung bei Verordnungen zu Natura-2000-Schutzgebieten nötig / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Behördliche Verordnungen zur Einrichtung von Natur- oder Landschaftsschutzzonen, mit denen europäische Natura-2000-Gebiete unter Schutz gestellt werden, erfordern keine vorgelagerte strategische Umweltprüfung. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in einem Rechtsstreit um einen Fall aus Deutschland klar. Rechtsakte zur Ausweisung solcher Schutzgebiete gehörten laut EU-Vorgaben nicht zur Gruppe jener Pläne und Programme, bei denen "zwingend eine Umweltprüfung" verlangt werde.

Textgröße ändern:

Das Oberverwaltungsgericht im niedersächsischen Lüneburg hatte den EuGH um Auslegung des EU-Rechts gebeten. Es befasst sich mit einem Streitfall aus Niedersachsen. Dort wurde im Landkreis Osnabrück das Landschaftsschutzgebiet "Bäche im Artland" eingerichtet. Dieser verzichtete beim Erlass der entsprechenden Verordnung allerdings auf eine strategische Umweltprüfung.

Dagegen klagte ein regionaler Dachverband von Umweltschutzorganisationen, der Fall landete beim Lüneburger Oberverwaltungsgericht. Die Richter dort wollten vom EuGH wissen, ob der Verzicht auf eine Umweltprüfung auch dann rechtmäßig ist, wenn in der Verordnung menschliche Aktivitäten wie etwa Fischfang aufgezählt werden, die in dem Schutzgebiet ausnahmsweise trotzdem erlaubt werden. Sogenannte Natura-2000-Gebiete sind ein EU-weites Netzwerk aus Schutzgebieten, das dem Erhalt der biologischen Vielfalt dienen soll.

Eine sogenannte strategische Umweltprüfung ist eine ergänzende Überprüfung von Umweltauswirkungen, die bei naturschutzrelevanten Vorhaben vorab in der Planungsphase vorgenommen wird. Die zuständige Planungsbehörde muss darin die zu erwartenden Umweltauswirkungen in einem Prüfbericht bewerten sowie Alternativplanungen beschreiben. Andere Behörden und Öffentlichkeit müssen daran beteiligt werden und können so ihre Einschätzungen einfließen lassen.

A.Graziadei--PV

Abholzung im Amazonas auf niedrigstem Stand seit einem Jahrzehnt

Die Abholzung im brasilianischen Amazonasgebiet ist auf den niedrigsten Stand seit einem Jahrzehnt gesunken. In der Periode von August 2025 bis Juli 2026 seien 2874 Quadratkilometer Wald zerstört worden, teilten die Behörden am Freitag unter Berufung auf Satellitendaten mit. Dies seien 37 Prozent weniger als in den zwölf Monaten davor - und der niedrigste Stand seit der genauen Erfassung der Abholzung im Jahr 2016.

42,2 Grad: Allzeit-Hitzerekord in der Slowakei nach nur einem Tag gebrochen

In der Slowakei ist zum zweiten Mal binnen zwei Tagen ein neuer Allzeit-Hitzerekord aufgestellt worden. In der unweit der Grenze zu Ungarn gelegenen südslowakischen Ortschaft Dolne Plachtince stieg das Thermometer am Donnerstag auf 42,2 Grad, wie der nationale Wetterdienst erklärte. Das war die höchste Temperatur seit Beginn der Aufzeichnungen in dem Land.

RWE gibt Offshore-Windparkprojekte in den USA auf

Der deutsche Energiekonzern RWE gibt seine Pläne für Offshore-Windkraftprojekte in den USA auf. Das Unternehmen habe einen Vergleich mit dem US-Innenministerium geschlossen, "um Ansprüche gegen die US-Regierung beizulegen und ihre Offshore-Wind-Pachten vor den Küsten von New York, Kalifornien und Louisiana zurückzugeben", erklärte der Konzern mit Sitz in Essen am Donnerstag. Für diese Projekte sei "in den USA auf absehbare Zeit keine Genehmigungsfähigkeit gegeben".

Kritik von Naturschützern: Kreuzfahrtbranche weiter auf "fossilem Kurs"

Kreuzfahrten sind bei vielen Bundesbürgern beliebt - doch mit Blick auf die Umweltfolgen bleibt die Branche nach Angaben des Naturschutzbunds Nabu weiter deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurück. Zwar investierten die Unternehmen zunehmend in Landstromanschlüsse, die die Schiffe während der Liegezeit im Hafen mit Strom versorgen, anstatt die Motoren laufen lassen zu müssen. Dennoch bleibe die Kreuzfahrtbranche "auf fossilem Kurs", kritisierte der Nabu am Donnerstag.