EU-Flottengrenzwerte: Frankreich fordert Aussetzung von Strafen für Autobauer

Pallade Veneta - EU-Flottengrenzwerte: Frankreich fordert Aussetzung von Strafen für Autobauer

UMWELT 04.11.2024

EU-Flottengrenzwerte: Frankreich fordert Aussetzung von Strafen für Autobauer / Foto: DAVID HECKER - AFP/Archiv

Die französische Regierung spricht sich für eine Aussetzung der Strafzahlungen von Autoherstellern aus, falls sie die verschärften EU-Flottengrenzwerte ab dem kommenden Jahr nicht einhalten. Es sei richtig, am Aus des Verbrennungsmotors im Jahr 2035 festzuhalten, sage Wirtschaftsminister Antoine Armand der Zeitung "Les Echos" (Sonntag). "Aber wir sollten uns nicht in den Fuß schießen": Massive Strafen für die heimischen Hersteller würden nur die Konkurrenz aus Fernost stärken.

Textgröße ändern:

Die Flottengrenzwerte, also die Vorgabe für Hersteller, wie viel CO2 die von ihnen produzieren Autos im Schnitt höchstens ausstoßen dürfen, werden im kommenden Jahr verschärft. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder. Wegen des schwächelnden E-Auto-Absatzes sind die Vorgaben schwerer zu erreichen. Auch aus Deutschland und anderen wichtigen Autoländern wie Tschechien kamen zuletzt Forderungen, zumindest auf die Bußgelder zu verzichten.

"Hersteller, die sich fest zur Elektrifizierung von Fahrzeugen bekennen, sollten 2025 keine Geldstrafen zahlen müssen", sagte Armand. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich zuletzt offen für eine Lockerung gezeigt. Forderungen des Koalitionspartners FDP und der Unionsparteien gehen jedoch deutlich weiter: Sie fordern eine gänzliche Streichung der Flottengrenzwerte, aus denen sich auch das Verbot von Neuwagen mit Verbrennermotor ab dem Jahr 2035 ergibt.

S.Urciuoli--PV

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Verbrenner-Aus: Lockerungen in Aussicht

In Brüssel wird das Aus vom Verbrenner-Aus erwartet: Die Kommission will am Nachmittag ihre Vorschläge für Änderungen an den Regeln für den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2035 vorlegen. Strittig bis zuletzt war, ob auch Autos mit herkömmlichem Verbrennermotor nach diesem Datum noch neu zugelassen werden dürfen - Ausnahmen für Hybrid-Fahrzeuge, Bio-Benzin oder Bauteile aus Europa könnten das möglich machen.