Europaparlament stimmt über Aufschub von Gesetz gegen Abholzung ab

Pallade Veneta - Europaparlament stimmt über Aufschub von Gesetz gegen Abholzung ab

UMWELT 14.11.2024

Europaparlament stimmt über Aufschub von Gesetz gegen Abholzung ab / Foto: Mauro PIMENTEL - AFP/Archiv

Im Streit um das EU-Gesetz gegen Abholzung stimmt das Europaparlament am Donnerstag (ab 11.00 Uhr) in Brüssel über einen Aufschub der neuen Regeln ab. Auf Druck mehrerer Wirtschaftsbranchen und Mitgliedsländer hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die Vorschriften um ein Jahr zu verschieben. Für große Unternehmen sollen sie dann ab dem 30. Dezember 2025 greifen, für kleine und mittlere Unternehmen ein halbes Jahr später.

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Die Abgeordneten stimmen zudem über Änderungsanträge aus der Fraktion um CDU und CSU ab, die das Gesetz weiter abschwächen und auf wenige Wirtschaftszweige beschränken will. Außerdem will die Fraktion zahlreiche Länder "ohne Risiko" von den Vorschriften ausnehmen. Für die Änderungen wäre die Unionsfraktion auf die Stimmen aus dem Rechtsaußen-Lager angewiesen.

R.Lagomarsino--PV

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Verbrenner-Aus: Lockerungen in Aussicht

In Brüssel wird das Aus vom Verbrenner-Aus erwartet: Die Kommission will am Nachmittag ihre Vorschläge für Änderungen an den Regeln für den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2035 vorlegen. Strittig bis zuletzt war, ob auch Autos mit herkömmlichem Verbrennermotor nach diesem Datum noch neu zugelassen werden dürfen - Ausnahmen für Hybrid-Fahrzeuge, Bio-Benzin oder Bauteile aus Europa könnten das möglich machen.