Habeck wirbt auf UN-Klimakonferenz für Ausbau des Emissionshandels

Pallade Veneta - Habeck wirbt auf UN-Klimakonferenz für Ausbau des Emissionshandels

UMWELT 18.11.2024

Habeck wirbt auf UN-Klimakonferenz für Ausbau des Emissionshandels / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat sich am Montag in die Beratungen auf der UN-Klimakonferenz in Baku eingeschaltet. Zum Auftakt warb Habeck am Morgen für eine Ausweitung der CO2-Bepreisung in der EU und weltweit. "Wir haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht", sagte der Vizekanzler mit Blick auf den EU-Emissionshandel für die Sektoren Energie und Industrie.

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Es habe sich gezeigt, dass die Emissionen in genau diesen Bereichen effektiv heruntergegangen seien, in Deutschland um 44 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990, sagte Habeck auf einer Veranstaltung der Global Carbon Pricing Challenge. Es sei daher gut, dass in der EU ab 2027 auch die Bereiche Verkehr und Heizungen in den Emissionshandel einbezogen werden sollen. Allerdings werde dies wegen der damit verbundenen spürbar höheren Preise auch "eine Herausforderung sein".

Habeck betonte, es handele sich beim Emissionshandel um einen marktorientierten Ansatz. Zugleich würden damit Einnahmen erzielt, die für den ökologischen Umbau der Wirtschaft eingesetzt werden könnten. So könnten Branchen gestützt werden, die dadurch besonders stark belastet werden. Habeck sagte für die Bundesregierung 20 Millionen Euro für eine Initiative der Weltbank zu, mit der die CO2-Bepreisung weltweit vorangebracht werden soll.

Habeck wollte im Anschluss auch an Veranstaltungen zur Dekarbonisierung der Bauwirtschaft durch mehr "grünen Zement" sowie generell zum klimafreundlichen Umbau der Industrie teilnehmen. Zudem ist ein Gespräch mit internationalen Jugenddelegierten und jungen Klimaaktivistinnen und- aktivisten auf der COP29 geplant.

Die UN-Klimakonferenz in Baku startete am Montag in die entscheidende zweite Woche. Im Mittelpunkt stehen weiterhin die Verhandlungen über einen neuen Rahmen für die internationale Klimafinanzierung. Dazu wird auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der aserbaidschanischen Hauptstadt erwartet.

R.Lagomarsino--PV

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Verbrenner-Aus: Lockerungen in Aussicht

In Brüssel wird das Aus vom Verbrenner-Aus erwartet: Die Kommission will am Nachmittag ihre Vorschläge für Änderungen an den Regeln für den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2035 vorlegen. Strittig bis zuletzt war, ob auch Autos mit herkömmlichem Verbrennermotor nach diesem Datum noch neu zugelassen werden dürfen - Ausnahmen für Hybrid-Fahrzeuge, Bio-Benzin oder Bauteile aus Europa könnten das möglich machen.