Baerbock kritisiert Menschenrechtslage in Aserbaidschan

Pallade Veneta - Baerbock kritisiert Menschenrechtslage in Aserbaidschan

UMWELT 21.11.2024

Baerbock kritisiert Menschenrechtslage in Aserbaidschan / Foto: Anatolii STEPANOV - AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Rande der UN-Klimakonferenz in Baku die Menschenrechtslage in Aserbaidschan mit deutlichen Worten kritisiert. "Die Verhaftungen von Medienschaffenden, Aktivistinnen und Aktivisten sind sehr bedenklich", die Menschenrechtslage insgesamt sei "besorgniserregend", antwortete Baerbock am Donnerstag auf eine entsprechende Frage in einer Pressekonferenz.

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Betroffen seien auch Menschen, "die mit Deutschland sehr verbunden sind", sagte Baerbock weiter, unter anderem mit Blick auf den Fall des mit einer Ausreisesperre belegten Regimekritikers Gubad Ibadoghlu. Der Ökonom, der eine Lehrstelle an der Universität Dresden hatte, war 2023 während eines Aufenthalts in seiner Heimat festgenommen worden und darf seither das Land nicht verlassen. Als "völlig unakzeptabel" verurteilte Baerbock auch Einreiseverbote zur Klimakonferenz für 76 Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarats durch Aserbaidschan.

Die Ministerin hob hervor, dass die Menschenrechtslage für sie auch immer Thema bei Gesprächen mit aserbaidschanischen Regierungsvertretern war. Ein am Mittwoch geplantes bilaterales Treffen mit dem Außenminister Aserbaidschans, Dscheihun Bajramow, hatte sie aber wegen einer Erkrankung verschieben müssen. Dieses solle jedoch nachgeholt werden, sagte sie. Baerbock wandte sich aber dagegen, diese Probleme mit den Anliegen der Klimakonferenz zu vermischen. Es sei wichtig, dass auf der Konferenz Menschenrechtsfragen thematisiert würden, aber zugleich dass die Konferenz Ergebnisse zustandebringe.

D.Vanacore--PV

Hitzewelle in Frankreich: Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren

Wegen der massiven Hitzewelle in Frankreich hat der Kraftwerkbetreiber EDF das südfranzösische Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren. Grund seien "Umweltbedingungen", teilte EDF am Dienstag mit. Das Wasser im Fluss Garonne droht, den Grenzwert von 28 Grad zu überschreiten. Das Atomkraftwerk nutzt das Wasser des Flusses, um die Reaktoren zu kühlen und leitet es erwärmt in den Fluss zurück.

Verbände: Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen bringt 20 Milliarden Euro

Ein Bündnis von BUND, Klima-Allianz Deutschland und Auto Club Europa (ACE) fordert von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), auf den Neubau zusätzlicher Autobahnen und Bundesstraßen zu verzichten und einen "klaren Fokus auf den Erhalt" zu setzen. Der Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen berge ein Einsparpotenzial von 20 Milliarden Euro, erklärten die Verbände am Dienstag. Das zeige eine Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

Hitzewelle in Europa: Schulen geschlossen und Züge gestrichen

Die Hitzewelle hat Europa weiter fest im Griff - an mehreren Orten kletterte das Thermometer am Montag auf über 40 Grad. In Frankreich galt für mehr als die Hälfte des Landes die höchste Hitzewarnstufe Rot. Die französischen Behörden meldeten mehrere Hitzetote und mehr als ein Dutzend tödliche Badeunfälle. In Frankreich und Belgien wurden wegen der Hitze Züge gestrichen, auch für England galten Hitzewarnungen. Mit Abkühlung wird erst für Ende der Woche gerechnet.

Massive ukrainische Angriffe auf die Krim - Russische Behörden stellen Treibstoffverkauf ein

Nach massiven ukrainischen Angriffen auf die von Russland besetzte Halbinsel Krim ist der Verkauf von Treibstoff dort nach Angaben der von Moskau eingesetzten Behörden eingestellt worden. Seit 9.00 Uhr (Ortszeit, 8.00 Uhr MESZ) werde kein Treibstoff mehr verkauft, teilte Gouverneur Sergej Aksjonow am Sonntag mit. Bei den Angriffen wurden Aksjonow zufolge vier Menschen getötet und 28 weitere verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von Angriffen auf beiden Seiten der Krim-Brücke, die das russische Festland und die Halbinsel verbindet.