EU-Kommission ruft WTO wegen chinesischer Zölle auf Weinbrand an

Pallade Veneta - EU-Kommission ruft WTO wegen chinesischer Zölle auf Weinbrand an

UMWELT 25.11.2024

EU-Kommission ruft WTO wegen chinesischer Zölle auf Weinbrand an / Foto: PATRICIA DE MELO MOREIRA - AFP

Die EU-Kommission hat die Welthandelsorganisation (WTO) wie angekündigt wegen chinesischer Zollaufschläge auf europäischen Weinbrand angerufen. Die Kommission beantragte dafür bei der Genfer Organisation Konsultationen mit China über die vorläufigen Antidumpingmaßnahmen, wie sie am Montag in Brüssel erklärte. Solche Verhandlungen gelten als erster Schritt in einem WTO-Verfahren zur Streitbeilegung.

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Ziel sei der Schutz der europäischen Industrie "vor unbegründeten Anschuldigungen und dem Missbrauch von Handelsschutzmaßnahmen", betonte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis. Peking hatte Anfang Oktober vorläufige Aufschläge auf Weinbrand Made in Europe eingeführt. Betroffen ist vor allem Cognac, der 95 Prozent der europäischen Weinbrände ausmacht.

Chinas Handelsministerium nannte die Maßnahmen dagegen "legitim" und WTO-konform. Peking schütze damit "die Rechte und Interessen der heimischen Industrie", erklärte das Ministerium.

Die chinesischen Zollaufschläge auf Weinbrand gelten als Antwort auf die EU-Zölle auf Elektroautos, die aus China importiert werden. Die Aufschläge von bis zu 35,3 Prozent waren Ende Oktober in Kraft getreten. China hatte daraufhin seinerseits Beschwerde gegen die EU bei der WTO eingereicht. Die Europäische Kommission wirft Peking vor, seinen Autobauern mit übermäßigen Subventionen einen unfairen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

C.Conti--PV

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Verbrenner-Aus: Lockerungen in Aussicht

In Brüssel wird das Aus vom Verbrenner-Aus erwartet: Die Kommission will am Nachmittag ihre Vorschläge für Änderungen an den Regeln für den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2035 vorlegen. Strittig bis zuletzt war, ob auch Autos mit herkömmlichem Verbrennermotor nach diesem Datum noch neu zugelassen werden dürfen - Ausnahmen für Hybrid-Fahrzeuge, Bio-Benzin oder Bauteile aus Europa könnten das möglich machen.