Gericht: Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden grundsätzlich erlaubt

Pallade Veneta - Gericht: Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden grundsätzlich erlaubt

UMWELT 27.11.2024

Gericht: Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden grundsätzlich erlaubt / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Eigentümer denkmalgeschützter Gebäude haben grundsätzlich Anspruch auf eine Erlaubnis zur Errichtung von Solaranlagen. Dies entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster in zwei Grundsatzurteilen, wie es am Mittwoch mitteilte. Zur Begründung hieß es, das öffentliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien überwiege regelmäßig die Belange des Denkmalschutzes. (Az. 10 A 2281/23, 10 A 1477/23)

Textgröße ändern:

Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2022 sollen die erneuerbaren Energien bei der Abwägung der Schutzgüter Vorrang erhalten, bis die Stromerzeugung in Deutschland klimaneutral ist. Bei der Abwägung zwischen den Belangen des Denkmalschutzes und dem Ausbau der erneuerbaren Energien seien letztere als regelmäßig vorrangiger Belang zu bewerten, teilte das Gericht mit.

Nur in Ausnahmefällen, nämlich bei Vorliegen besonderer Umstände, dürfe eine denkmalrechtliche Genehmigung nicht erteilt werden. Dies traf in den beiden Fällen aber nicht zu.

Im ersten Fall ging es um ein Einfamilienhaus in der denkmalgeschützten Golzheimer Siedlung, einem Wohngebiet in Düsseldorf. Die Hauseigentümerin wollte Solarmodule auf einer von der Straße abgewandten Dachfläche anbringen. Die Stadt Düsseldorf lehnte die Genehmigung zunächst ab, wurde letztlich jedoch vom örtlichen Verwaltungsgericht zur Genehmigung verpflichtet.

Der zweite Fall betraf eine ehemalige Schule in Siegen, die als Baudenkmal eingetragen ist. Hier hatte das Verwaltungsgericht Arnsberg die Entscheidung der Stadt Siegen bestätigt, eine denkmalrechtliche Erlaubnis für eine Solaranlage zu verweigern.

In beiden Fällen seien Solarmodule in einer denkmalschonenden Ausgestaltung gewählt worden, hieß es weiter. Nach der Entscheidung des OVG können nun beide Denkmaleigentümer die denkmalrechtliche Erlaubnis beanspruchen. Die Revision wurde in beiden Fällen nicht zugelassen. Dagegen kann Beschwerde eingelegt werden.

A.dCosmo--PV

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Verbrenner-Aus: Lockerungen in Aussicht

In Brüssel wird das Aus vom Verbrenner-Aus erwartet: Die Kommission will am Nachmittag ihre Vorschläge für Änderungen an den Regeln für den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2035 vorlegen. Strittig bis zuletzt war, ob auch Autos mit herkömmlichem Verbrennermotor nach diesem Datum noch neu zugelassen werden dürfen - Ausnahmen für Hybrid-Fahrzeuge, Bio-Benzin oder Bauteile aus Europa könnten das möglich machen.