US-Supreme Court schränkt Befugnisse der Regierung bei Kampf gegen Klimawandel ein

Pallade Veneta - US-Supreme Court schränkt Befugnisse der Regierung bei Kampf gegen Klimawandel ein

UMWELT 30.06.2022

US-Supreme Court schränkt Befugnisse der Regierung bei Kampf gegen Klimawandel ein / Foto: MARK WILSON - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Regierung von Präsident Joe Biden drastisch in ihren Befugnissen beim Kampf gegen den Klimawandel eingeschränkt. Die Richter entschieden am Donnerstag, dass die Umweltschutzagentur EPA keine Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Kohlekraftwerken festlegen durfte. Die Entscheidung ist ein schwerer Schlag für Bidens Klimapolitik.

Textgröße ändern:

Die Grenzwerte für Kohlekraftwerke waren 2015 noch unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama eingeführt worden, der wie Biden den Demokraten angehört. Er hatte die EPA mit umfassenden Befugnissen für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen ausgestattet. Während der Republikaner Donald Trump die EPA schwächen wollte, plante Biden, den von Obama eingeschlagenen Kurs fortzusetzen.

Die Obersten Richter erklärten nun zwar, dass die Festlegung von Obergrenzen für CO2-Emissionen zur Abkehr von der Kohleverstromung "eine vernünftige Lösung" für den Kampf gegen die Erderwärmung sein könnte. Die EPA habe jedoch vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich die Befugnis zum Festlegen branchenweiter Grenzwerte erhalten, sondern nur für einzelne Kraftwerke.

Die Entscheidung wurde mit einer Mehrheit von sechs der neun Obersten Richter getroffen. Die drei Gegenstimmen kamen aus dem liberalen Lager, das seit Trumps Amtszeit im Obersten Gerichtshof in der Minderheit ist.

Die drei liberalen Richter widersprachen der Einschätzung ihrer konservativen Kollegen: Die damalige Regierung habe die EPA sehr wohl mit den nötigen Befugnissen ausgestattet. "Heute entzieht das Gericht der Umweltschutzbehörde die Befugnis, die ihr der Kongress gegeben hat, um auf die 'dringendste ökologische Herausforderung unserer Zeit' zu reagieren", bemängelten die Richter.

R.Zaccone--PV

Sommer in Europa war so heiß und trocken wie nie zuvor

Was viele schon vermutet haben, ist nun auch offiziell bestätigt: Der Sommer in Europa war so heiß und trocken wie nie zuvor. Wie der EU-Klimadienst Copernicus am Freitag mitteilte, kletterten in mehr als der Hälfte Westeuropas die Temperaturen an 17 Tagen auf über 30 Grad. Zum Vergleich: Im Vorjahr wurden nur sieben solcher extremen Hitzetage gezählt, beim bisherigen Rekord im Jahr 2003 waren es elf Tage.

Inselparadies in Kenia fürchtet Folgen von gigantischem Raffinerieprojekt

Tourismus oder Industrie? Umwelt oder Öl? Der Startschuss für das größte Industrieprojekt aller Zeiten im ostafrikanischen Kenia bring die malerische Insel Lamu in eine Zwickmühle. Während sich die Bewohner des auch bei Prominenten beliebten Eilands durch die geplante Mega-Raffinerie teils überrumpelt fühlen, setzt die Regierung auf Fortschritt. Getrübt wird die Hoffnung auf Aufschwung und zehntausende Arbeitsplätze allerdings auch von der Sorge um wertvolle Ökosysteme.

"Katastrophales Jahr" für Schweizer Gletscher: 2026 Eisverlust von gut fünf Prozent

Ein "katastrophales Jahr" für die Gletscher in der Schweiz: Die Hitzewelle in Europa und ein schneearmer Winter haben die anhaltende Gletscherschmelze in dem Alpenland weiter beschleunigt. Die Schweizer Gletscher verloren in diesem Jahr 5,5 Prozent ihrer Masse, wie das Schweizerische Gletschermessnetz Glamos am Donnerstag mitteilte. Damit wurde 2026 der zweitstärkste Gletscherschwund seit Beginn der Aufzeichnungen verzeichnet.

Neuer Rekord: Erneuerbare decken 61 Prozent des Stromverbrauchs bis Ende September

Die Bedeutung erneuerbarer Energien in Deutschland steigt: Trotz eines wachsenden Stromverbrauchs - unter anderem für Klimatisierung während der Hitzewellen im Sommer - erreichte der Anteil der Erneuerbaren am gesamten Stromverbrauch in den ersten drei Quartalen des Jahres knapp 61 Prozent. Das geht aus vorläufigen Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hervor und ist demnach "ein neuer Rekord".