EU-Fokus unter tschechischem Ratsvorsitz auf Energiepolitik

Pallade Veneta - EU-Fokus unter tschechischem Ratsvorsitz auf Energiepolitik

UMWELT 06.07.2022

EU-Fokus unter tschechischem Ratsvorsitz auf Energiepolitik / Foto: PATRICK HERTZOG - AFP

Unter tschechischem Vorsitz im EU-Rat will Brüssel den Fokus in den kommenden sechs Monaten vor allem auf die Energiepolitik legen. "Wir müssen uns auf weitere Unterbrechungen in der Gas-Versorgung vorbereiten", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. Auch auf ein gänzliches Ausbleiben russischer Gaslieferungen müsse Europa vorbereitet sein.

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"Wir müssen für europäische Solidarität sorgen", forderte von der Leyen. Deshalb werde ihre Behörde bis Ende kommender Woche einen Nofallplan für die Versorgungssicherheit vorstellen. Im Ernstfall werde verfügbares Gas dann dorthin geleitet, "wo es am meisten benötigt wird". Es gehe auch darum "den (EU-)Binnenmarkt sowie die Lieferketten der Industrie schützen".

Der tschechische Regierungschef Petr Fiala, der anlässlich der beginnenden Ratspräsidentschaft seines Landes in Straßburg sprach, kündigte an, "an gemeinsamen europäischen Projekten zu arbeiten, die uns von unserer Abhängigkeit von Russland befreien". Bei der dafür nötigen Solidarität unter den EU-Staaten wolle er auf der gegenseitigen Unterstützung aus Corona-Zeiten aufbauen.

Sowohl von der Leyen als auch Fiala betonten, dass die Umstrukturierung des EU-Energiemarktes klimafreundlich geschehen müsse, auch in Zeiten hoher Inflation und kurzfristiger Risiken für die Versorgung. Die EU hat bislang 300 Milliarden Euro veranschlagt, um sich unabhängig von Importen fossiler Brennstoffe aus Russland zu machen. Investitionen in erneuerbare Energien wurden von Brüssel bereits vorher massiv unterstützt.

Auch der Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg mit Russland soll noch unter tschechischem EU-Vorsitz eingeleitet werden. Von der Leyen kündigte zu diesem Zweck eine Konferenz im September an, die im Rahmen der G7-Präsidentschaft von Deutschland organisiert werden soll. Tschechien hat am 1. Juli turnusgemäß den Ratsvorsitz von Frankreich übernommen.

F.Abruzzese--PV

Hitzewelle in Frankreich: Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren

Wegen der massiven Hitzewelle in Frankreich hat der Kraftwerkbetreiber EDF das südfranzösische Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren. Grund seien "Umweltbedingungen", teilte EDF am Dienstag mit. Das Wasser im Fluss Garonne droht, den Grenzwert von 28 Grad zu überschreiten. Das Atomkraftwerk nutzt das Wasser des Flusses, um die Reaktoren zu kühlen und leitet es erwärmt in den Fluss zurück.

Verbände: Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen bringt 20 Milliarden Euro

Ein Bündnis von BUND, Klima-Allianz Deutschland und Auto Club Europa (ACE) fordert von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), auf den Neubau zusätzlicher Autobahnen und Bundesstraßen zu verzichten und einen "klaren Fokus auf den Erhalt" zu setzen. Der Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen berge ein Einsparpotenzial von 20 Milliarden Euro, erklärten die Verbände am Dienstag. Das zeige eine Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

Hitzewelle in Europa: Schulen geschlossen und Züge gestrichen

Die Hitzewelle hat Europa weiter fest im Griff - an mehreren Orten kletterte das Thermometer am Montag auf über 40 Grad. In Frankreich galt für mehr als die Hälfte des Landes die höchste Hitzewarnstufe Rot. Die französischen Behörden meldeten mehrere Hitzetote und mehr als ein Dutzend tödliche Badeunfälle. In Frankreich und Belgien wurden wegen der Hitze Züge gestrichen, auch für England galten Hitzewarnungen. Mit Abkühlung wird erst für Ende der Woche gerechnet.

Massive ukrainische Angriffe auf die Krim - Russische Behörden stellen Treibstoffverkauf ein

Nach massiven ukrainischen Angriffen auf die von Russland besetzte Halbinsel Krim ist der Verkauf von Treibstoff dort nach Angaben der von Moskau eingesetzten Behörden eingestellt worden. Seit 9.00 Uhr (Ortszeit, 8.00 Uhr MESZ) werde kein Treibstoff mehr verkauft, teilte Gouverneur Sergej Aksjonow am Sonntag mit. Bei den Angriffen wurden Aksjonow zufolge vier Menschen getötet und 28 weitere verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von Angriffen auf beiden Seiten der Krim-Brücke, die das russische Festland und die Halbinsel verbindet.