Unzureichende Unterstützung für Tierheime: Tierschutzbund verklagt den Staat

Pallade Veneta - Unzureichende Unterstützung für Tierheime: Tierschutzbund verklagt den Staat

UMWELT 21.05.2026

Unzureichende Unterstützung für Tierheime: Tierschutzbund verklagt den Staat / Foto: Brandon Bell - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Der Deutsche Tierschutzbund will gerichtlich klären lassen, ob der Bund aufgrund des Staatsziels Tierschutz im Grundgesetz verpflichtet ist, den praktischen Tierschutz auch finanziell zu unterstützen: Er reichte Klage gegen die Bundesrepublik ein, wie er am Donnerstag mitteilte. Die Regierung habe trotz entsprechender Zusagen im Koalitionsvertrag keine Mittel im Bundeshaushalt 2026 bereitgestellt. Daher sehe sich der Tierschutzbund zu diesem Schritt gezwungen.

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Der Tierschutzbund erklärte, er betrete mit der Verpflichtungklage "juristisches Neuland". Er reichte die Klage beim Verwaltungsgericht Köln ein, sie richtet sich gegen die Bundesrepublik, vertreten durch das Bundeslandwirtschaftsministerium, namentlich Bundesminister Alois Rainer (CSU).

Die Belastungen im Tierschutz hätten sich in den vergangenen Jahren auch durch bundesrechtliche Vorgaben erheblich verschärft, erläuterte der Tierschutzbund - etwa durch höhere Anforderungen im Seuchen- und Arbeitsschutz, durch gestiegene Tierarztkosten sowie neue energetische Auflagen. "Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen stehen vielerorts vor dem Kollaps", sagte Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder. Der Staat wälze seit Jahrzehnten zentrale Aufgaben des Tierschutzes auf gemeinnützige Vereine ab. "Die Belastung ist nicht mehr zu schultern."

Schröder kritisierte, die Bundesregierung verweise auf die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen. Doch es fehle "bloß der Wille": Dass direkte Bundesmittel grundsätzlich möglich seien, zeige die "Sportmilliarde". Für die Sanierung kommunaler Sportstätten können Städte und Gemeinden seit Kurzem Fördermittel direkt beim Bund beantragen. "Für die Tierheime müsste mindestens dasselbe drin sein", forderte der Tierschutzbund-Präsident. "Wenn Kunstrasen wichtiger ist als das Leben von Hunden und Katzen und kein politischer Wille erkennbar ist zu unterstützen, dann müssen die Gerichte das erzwingen."

C.Conti--PV

Verbände: Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen bringt 20 Milliarden Euro

Ein Bündnis von BUND, Klima-Allianz Deutschland und Auto Club Europa (ACE) fordert von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), auf den Neubau zusätzlicher Autobahnen und Bundesstraßen zu verzichten und einen "klaren Fokus auf den Erhalt" zu setzen. Der Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen berge ein Einsparpotenzial von 20 Milliarden Euro, erklärten die Verbände am Dienstag. Das zeige eine Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

Hitzewelle in Europa: Schulen geschlossen und Züge gestrichen

Die Hitzewelle hat Europa weiter fest im Griff - an mehreren Orten kletterte das Thermometer am Montag auf über 40 Grad. In Frankreich galt für mehr als die Hälfte des Landes die höchste Hitzewarnstufe Rot. Die französischen Behörden meldeten mehrere Hitzetote und mehr als ein Dutzend tödliche Badeunfälle. In Frankreich und Belgien wurden wegen der Hitze Züge gestrichen, auch für England galten Hitzewarnungen. Mit Abkühlung wird erst für Ende der Woche gerechnet.

Massive ukrainische Angriffe auf die Krim - Russische Behörden stellen Treibstoffverkauf ein

Nach massiven ukrainischen Angriffen auf die von Russland besetzte Halbinsel Krim ist der Verkauf von Treibstoff dort nach Angaben der von Moskau eingesetzten Behörden eingestellt worden. Seit 9.00 Uhr (Ortszeit, 8.00 Uhr MESZ) werde kein Treibstoff mehr verkauft, teilte Gouverneur Sergej Aksjonow am Sonntag mit. Bei den Angriffen wurden Aksjonow zufolge vier Menschen getötet und 28 weitere verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von Angriffen auf beiden Seiten der Krim-Brücke, die das russische Festland und die Halbinsel verbindet.

Verband: Solaranlagen sparten 20 Milliarden Euro an Energieimporten seit 2020

Rund sechs Millionen Solaranlagen sind nach Angaben des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar) mittlerweile in Deutschland installiert. In den sechs Jahren von 2020 bis 2025 seien hierzulande knapp 390 Milliarden Kilowattstunden Solarstrom erzeugt worden, wie der BSW-Solar am Samstag mitteilte. Diese Energie ersetzte nach Berechnungen des Verbands fossile Energieimporte im Wert von 20 Milliarden Euro.