Polizei: Von Klimaaktivisten besetzter Ort Lützerath wird 2022 nicht mehr geräumt

Pallade Veneta - Polizei: Von Klimaaktivisten besetzter Ort Lützerath wird 2022 nicht mehr geräumt

UMWELT 22.11.2022

Polizei: Von Klimaaktivisten besetzter Ort Lützerath wird 2022 nicht mehr geräumt / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Der von Klimaaktivisten besetzte Ort Lützerath in Nordrhein-Westfalen wird der Polizei zufolge in diesem Jahr nicht mehr geräumt. "Angesichts der benötigten Vorbereitungszeit von mehreren Wochen ist das Zeitfenster für einen verantwortungsvollen und fachlich gut vorbereiteten Einsatz im laufenden Jahr 2022 bereits geschlossen", sagte Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe).

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Lützerath soll abgebaggert werden, weil der Energieversorgungskonzern RWE den Braunkohletagebau Garzweiler ausdehnen und die unter dem Ort liegende Kohle fördern will. Klimaschützer kämpfen für den Erhalt des Dorfes.

Die Abbagerung von Lützerath steht im Zusammenhang mit dem auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen. Zugleich wird damit die Laufzeit von zwei Braunkohlekraftwerken, die zum Jahresende stillgelegt werden sollten, bis Ende März 2024 verlängert.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte dazu eine Vereinbarung mit dem Energiekonzern RWE getroffen. Diese sieht unter anderem vor, dass eine Reihe von Ortschaften entgegen ursprünglicher Planung nun doch nicht dem Tagebau Garzweiler zum Opfer fallen werden. Dies gilt jedoch nicht für Lützerath.

L.Barone--PV

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Verbrenner-Aus: Lockerungen in Aussicht

In Brüssel wird das Aus vom Verbrenner-Aus erwartet: Die Kommission will am Nachmittag ihre Vorschläge für Änderungen an den Regeln für den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2035 vorlegen. Strittig bis zuletzt war, ob auch Autos mit herkömmlichem Verbrennermotor nach diesem Datum noch neu zugelassen werden dürfen - Ausnahmen für Hybrid-Fahrzeuge, Bio-Benzin oder Bauteile aus Europa könnten das möglich machen.